POLIZEISTATISTIK: Politisch motivierte Kriminalität 2015

Am Freitag stellt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Statistik zur politischen motivierten Gewalt für das Jahr 2015 vor. Den PNN liegt das Zahlenmaterial exklusiv vor. Ein Überblick.

Insgesamt mehr Fälle: Die Gesamtzahl der 2015 von der Polizei erfassten Fälle politischer motivierter Kriminalität stieg leicht von 1903 auf 1972. Fast 47 Prozent waren Propagandafälle, 9,4 Prozent Gewaltdelikte und 43 Prozent sonstige Straftaten. Das Verhältnis hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verschoben. Insgesamt stieg der Anteil von Gewaltdelikten um 5,7 Prozent auf 186 Fälle. Mehr als drei Viertel aller Straftaten waren rechtsmotiviert. Ihre Zahl stieg um 23,4 Prozent auf 1581 Fälle (2014: 1281). Die Zahl politisch linksmotivierter Taten sank um 38,1 Prozent auf 223 (360). Zudem registrierte die Polizei zwölf Fälle (10) politisch motivierter Ausländerkriminalität. 156 Taten sind keiner dieser Kategorien zuzuordnen. Obwohl 2015 keine Wahlen waren, sei kein Rückgang eingetreten, heißt es in Vermerken des Innenministeriums. Grund sei einen Anstieg von Straftaten, die sich gegen Ausländer und Flüchtlinge richten.

Gewaltdelikte: Die Zahl rechtsextremer Gewaltdelikte stieg von 73 auf 129 – der höchste Wert seit Umstellung der Erfassungsmerkmale für politische Straftaten im Jahr 2001 und ein Anstieg um 76,7 Prozent. 129 Fälle waren rechte Gewalttaten, davon 98 Körperverletzungsdelikte, ein versuchter Totschlag, 15 Brandanschläge sowie mehrere Fälle von Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. In der internen Auswertung ist die Rede davon, dass neben dem Anstieg von fremdenfeindlichen Taten und Attacken auf politische Gegner auch ein „Anstieg der Tatintensität“ zu verzeichnen sei. Die Polizei registrierte 139 Opfer rechter Gewalt aus 27 Nationen. Fast 40 Prozent der Opfer sind Deutsche, die äußerlich als „Linke“ zu erkennen waren.

Linksmotivierte Gewaltdelikte: Die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte stieg um 60 Prozent auf 48 (30). Hier waren 23 Fälle Körperverletzungen, jeweils zehn Mal Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch, einmal Brandstiftung und je zwei Mal gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und in den Bahnverkehr. Die Zahl linker Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nahm deutlich zu. Vier Gewalttaten werden wie 2014 politischer Ausländerkriminalität zugeschrieben. axf