Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität gestiegen Schönbohm verweist auf höhere Aufklärungsquote gegenüber 2002

Potsdam (PNN/thm). Nur einen Tag nach einem Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss in Brück bei Potsdam hat die Polizei am Freitag drei Tatverdächtige festgenommen. Die drei Männer aus der Region seien durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bekannt, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag in Potsdam. Da sich der Inhaber im Imbiss befand, geht die Staatsanwaltschaft von einem versuchten Tötungsdelikt aus. „Es zahlt sich aus, dass wir die Klientel inzwischen kennen“, kommentierte Schönbohm den Fahndungserfolg, der mit einer am Freitag vorgestellten Bilanz des Innenministers korrespondiert: Danach ist die Aufklärungsquote der Brandenburger Polizei bei politisch motivierten Straftaten auf 42 Prozent gegenüber 39 Prozent im Jahr 2002 gestiegen. Insgesamt wurden 1571 politisch motivierte Straftaten – davon 993 mit rechtsextremen Hintergrund – registriert, im Jahr 2002 waren es 41 Fälle weniger. Dennoch sind diese drei Tatverdächtigen eher die Ausnahme:Schönbohm nannte es auffällig und besorgniserregend, dass 82 Prozent der Gewalttäter mit politischem Hintergrund als solche zum ersten Mal in Erscheinung traten. Von diesen Taten zählte das Innenministerium wie im Vorjahr 104 – womit Brandenburg weiterhin auch im Ländervergleich im Spitzenfeld liegt. 46 Prozent dieser Gewalttäter seien Schüler oder Auszubildende, 15 Prozent Facharbeiter, nur 34 Prozent arbeitslos. Die Vorstellung, die hohe Arbeitslosigkeit führe zu Rechtsextremismus, greife zu kurz, so Schönbohm. 70 Prozent der rechten Gewaltstraftaten würden aus Gruppen heraus verübt, bei fast jeder zweiten sei Alkohol im Spiel. Und: Fast 70 Prozent dieser Straftäter seien vorher durch allgemeine Delikte aufgefallen. Es seien zumeist „gewöhnliche Kriminelle“, die dann irgendwann auch politische Gewalttaten begehen würden.