Brandenburg: Polizei: Auf Stellenabbau verzichten

Potsdam - Die Gewerkschaften und Berufsverbände der Brandenburger Polizei fordern von der neuen rot-roten Landesregierung den Verzicht auf einen weiteren Stellenabbau. Personalkürzungen gefährdeten die innere Sicherheit, betonten der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Brandenburger Polizei habe mit den schon vollzogenen und noch geplanten Kürzungen bereits ihren Beitrag erbracht und die „rote Linie des Zumutbaren endgültig erreicht“. Jede weitere Kürzung schließe die weitere Erfüllung der derzeitigen Aufgaben in vollem Umfang aus. Die Gewerkschafter wenden sich auch gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizisten. Die besondere Ruhestandsregelung, nach der Polizeivollzugsbeamte mit 60 Jahren aus dem Dienst scheiden, habe „unumschränkte Berechtigung“ und begründe sich aus den besonderen Belastungen im Polizeidienst. Jede Erhöhung wäre eine „Missachtung der Lebensleistung und der Gesundheit der Polizeibediensteten“.

Zugleich fordern die Gewerkschaften eine nachhaltige Regelung zur Gewährung des Weihnachtsgeldes. Die derzeitige Lösung laufe Ende des Jahres aus. Ohne eine neue Regelung sei ein ersatzloser Wegfall zu befürchten. Für den Fall weiterer Kürzungen kündigten die Gewerkschaften Proteste an. Solche Pläne würden „auf den entschiedenen Widerstand aller Bediensteten und ihrer Interessenvertretungen treffen“. ddp