Brandenburg: Polizei bei Randalierern verschätzt Berliner Polizeipräsident beruft sich auf LKA-Analyse

Berlin - Die linke Szene jubelt über ein „polizeifreies Friedrichshain“, und der Polizeipräsident müht sich, den Eindruck zu vermeiden, dass die Polizei erst zu spät eingegriffen hat. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte gestern, dass die Polizei gegen 23 Uhr nach dem friedlichen Ende zweier Demonstrationen in Berlin den Einsatz „beendet“ habe. Zudem hatte die „Gefährdungsbewertung“ des Landeskriminalamtes „in beiden Nächten keine gewalttätigen Proteste“ erwarten lassen. Glietsch widersprach Medienberichten, denen zufolge das LKA vor Krawall gewarnt habe. Das LKA hatte nach eigenen Angaben „den Tipp erhalten“, dass am Samstagabend eine „Straßendisco“ geplant sei. Dieser Tipp stammt übrigens von einer einschlägigen linken Internetseite. Die Ermittler bewerteten dies als Plan einer spontanen Kreuzungsbesetzung.

Für den Freitagabend jedoch gab es dafür keine Anhaltspunkte. In der Folge feierten mehrere hundert Linke und Linksextremisten ein „Langes Wochenende der Rigaer Straße“. Organisiert wurde das Treffen von Ex-Besetzern und Hausprojekten. Ob und mit wie vielen Zivilbeamten diese Feiern beobachtet wurden, wollte die Polizei gestern nicht sagen. Ein Augenzeuge beschrieb die Situation so: „Die Bullen waren in der Nacht im Kiez bis zum Einrücken gegen 2.30 Uhr überhaupt nicht vorhanden.“

Randalierer hatten die Abwesenheit der Sicherheitskräfte dazu genutzt, ab 1.30 Uhr Barrikaden auf Kreuzungen zu errichten und sie anzuzünden. Erste Hinweise gingen bei der Polizei von Anwohnern beim Notruf 110 ein. Um 1.52 Uhr meldete ein Anrufer, dass etwa 100 Personen auf zwei Kreuzungen der Rigaer Straße Feuer legen. Dabei wurden mehrere Autos von Anwohnern beschädigt oder zerstört. Erst gegen 2.30 Uhr hatte die Polizei etwa 150 Beamte vor Ort, woraufhin die meisten Randalierer flüchteten. Gegen 3.30 Uhr herrschte Ruhe in Friedrichshain, um diese Zeit traf auch Glietsch selbst am Ort des Geschehens ein. Glietsch wertete die Nacht gestern so: „Einem Haufen politisch Verwirrter und Verirrter ist es gelungen, etwas anzuzünden“. Kritik an dem Einsatz, auch aus Reihen der Polizei, kritisierte Glietsch als „wohlfeile Besserwisserei“. Die Polizeigewerkschaft GdP erwartet ähnliche Situationen wegen der Personaleinsparungen in Zukunft „öfter“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg.

Ein deutliches Indiz dafür, dass die Polizei unvorbereitet auf die Ausschreitungen war, ist die geringe Anzahl von zwei Festnahmen in der Nacht zu Sonnabend. Bei vorbereiteten Einsätzen wie dem 1. Mai wurden Straftäter dutzendfach aus der Menge geholt – ein Erfolg der „Beweissicherungs- und Festnahmetrupps“.

Kontrovers wird in der linken Szene diskutiert. „Ein Hauch von 1. Mai“, jubelt ein Aktivist beim Zentralorgan „indymedia“. Andere Linke bedauerten jedoch, dass „das Abfackeln von Kleinwagen“ nicht geeignet sei, Sympathien bei der Bevölkerung zu gewinnen. Allerdings gibt es auch selbstkritische Stimmen. „Das ist wohl gründlichst in die Hose gegangen“, schrieb ein anderer Aktivist. Prinzipiell seien brennende Barrikaden jedoch geeignet, „Spekulanten“, also Immobilienmakler und wohlhabende Neu-Berliner von Friedrichshain „abzuschrecken“.