Brandenburg: Polizei fordert Lösung für besetzte Schule Großeinsatz in Kreuzberg soll beendet werden

Berlin - Die in Berlin-Kreuzberg regierenden Grünen geraten wegen des von Flüchtlingen besetzten Schulgebäudes weiter unter Druck. Eine Woche nach Beginn ihres Großeinsatzes zur Absperrung des Gebäudes forderte die Polizei jetzt eine schnelle Lösung. „Es ist klar, dass das nicht mehr lange dauern kann“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Es muss jetzt ein Lösungsvorschlag kommen, wie der Bezirk sich das vorstellt.“ Das Bezirksamt erwiderte, die Polizei solle Absperrungen für Anwohner und in dem Viertel arbeitende Menschen durchlässiger machen, um die schwierige Situation erträglicher zu machen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte sich am Montagabend erneut mit der Flüchtlingsgruppe in dem besetzten Gebäude treffen. Ein Ergebnis sei aber noch nicht zu erwarten, sagte Ströbele: „Es ist der Beginn eines Prozesses.“ Am Dienstagabend wollen linke Gruppen gegen den Polizeieinsatz demonstrieren. Treffen ist um 18.00 Uhr am Moritzplatz. An einer Demonstration am Samstagabend hatten 3000 Menschen teilgenommen.

Seit einer Woche ist der Straßenblock um das weiterhin besetzte Schulgebäude an der Ecke Ohlauer Straße und Reichenberger Straße abgeriegelt. Der Bezirk hatte die Polizei angefordert, um zu verhindern, dass von außen neue Bewohner aus der Flüchtlingsszene in die Schule kommen. Der organisierte Auszug der meisten Flüchtlinge am vergangenen Dienstag und der tagelange Polizeieinsatz wären dann vergeblich gewesen.

Die Flüchtlingsgruppe, die derzeit noch in der Schule lebt, fordert ein Bleiberecht in Deutschland. Ansonsten soll das Gebäude weiter besetzt werden. Viele der Männer kommen aus Afrika und haben keinen Anspruch auf Asyl.

Polizeipräsident Kandt sagte, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) habe zugesagt, dass sie „sehr zeitnah“ eine Lösung präsentieren werde. „Der Status quo kann nur ein kurzer Interimszustand sein.“ Eine Räumung wollen derzeit aber weder der Bezirk noch die Polizei.

In der vergangenen Woche waren im Durchschnitt ungefähr 1000 Polizisten pro 24 Stunden im Einsatz, etwa 500 jeweils zur gleichen Zeit. Viele zehntausend Einsatzstunden der Polizisten kamen bisher zusammen. Wie viel Geld der Einsatz insgesamt genau kostet, sei kaum zu sagen, meinte Kandt. Klar sei aber: „Der Einsatz ist sicherlich teuer.“ Kandt berichtete, am vergangenen Donnerstag habe die Polizei eine Gefahrenlage festgestellt, weil einer der Flüchtlinge gedroht habe, mit einer Propangasflasche „alles in die Luft zu sprengen“. Das sei wegen der befürchteten „Splitterwirkung“ sehr ernst genommen worden.

Die Polizei erwog daher laut verschiedenen Informationen den Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Die Gefahr habe aber nicht lange bestanden, sagte Kandt.

Viele Politiker, darunter auch Ströbele, hatten gefordert, die großräumigen Absperrungen im Kiez um die Schule abzubauen, auch um die genervten Anwohner zu beruhigen. Das Gebäude soll nach bisherigen Plänen des Bezirks zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut werden. Harald Rohde

Harald Rohde