Pannen im "Maskenmann"-Fall: Polizei prüft Polizei

Potsdam - In Brandenburg soll bis Ende 2015 eine polizeiinterne Untersuchungskommission Führungs- und Organisationsdefizite bei den Ermittlungen im umstrittenen „Maskenmann“-Fall aufarbeiten. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages an. Die zehnköpfige Prüfgruppe – für die Untersuchung von den regulären Jobs freigestellt – soll den Vorwürfen des Mobbings und einseitigen Ermittlungen nachgehen, von denen Kriminalisten der Soko „Imker“ als Zeugen im Maskenmann-Prozess berichtet hatten. Den ermittelten Tatverdächtigen hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) in einem Indizienprozess jüngst wegen der Entführung eines Bankers und Angriffen auf Millionärsfamilien zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Prüfgruppe ist direkt Innenstaatssekretär Matthias Kahl unterstellt. Keiner der Prüfer sei in der Soko „Imker“ oder in der Polizeidirektion Ost tätig gewesen, sagte Kahl. Ziel sei eine objektive Analyse, „ob personelle und strukturelle Konsequenzen bei der Polizei gezogen werden müssen“. Chef der Prüfgruppe ist nach PNN-Informationen Andreas Ewert, Vizepersonalchef im Polizeipräsidium. Er gilt als kundiger „Personaler“, hat allerdings mit der Kripo keine direkte Erfahrung.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher forderte eine externe Untersuchung. Angesichts der vielen Pannen im „Maskenmann“-Fall und der bundesweiten Blamage für die Brandenburger Polizei seien Ermittlungen „im eigenen Saft schlecht“, sagte er. Die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sagte: „Es hätte dem glaubwürdigen Aufklärungswillen noch mehr Nachdruck verliehen, wenn man den Mut bewiesen hätte, Externe mit der Untersuchung zu beauftragen oder zumindest hinzuzuziehen.“ Die Verurteilung des Tatverdächtigen durch das Gericht zeige, entgegnete Schröter, „dass nicht alles falsch gewesen sein kann“. Es gehe bei der Untersuchung um die Defizite in der Organisation der Soko „Imker“ und nicht um eine Bewertung der Ermittlungsarbeit, so Schröter. Unterstützung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Landeschef Andreas Schuster sagte, die Polizei ermittle auch gegen Polizisten, bei denen es Verdacht auf Straftaten gebe.

Diese Zeitung hatte in einem Dossier auf Widersprüche und neue Indizien in dem Fall aufmerksam gemacht. Im Prozess hatten Beamte der Soko erklärt, sie seien durch Vorgesetzte behindert worden und hätten nicht frei ermitteln dürfen – etwa in Richtung einer fingierten Entführung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft nun, ob es im Prozess Falschaussagen von Beamten gab. thm, axf