Von Jörn Hasselmann: Polizei rechnet mit Krawallen bis in die Nacht

Berlin - Das Berliner Hausprojekt Liebigstraße ist in letzter Minute vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die am heutigen Mittwoch anstehende Räumung noch zu verhindern. Das Kammergericht Berlin wies am Dienstagnachmittag einen am Montag eingereichten Antrag der Bewohner zurück. Damit wird das linke Szeneobjekt am Mittwoch ab 8 Uhr geräumt. Stadtweit werden mehr als 2000 Polizisten im Einsatz sein, denn die linke und linksextremistische Szene hat vielfältige Aktionen angekündigt.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, dass die Polizei „so deeskalierend wie möglich“ vorgehen werde. Körting betonte aber ausdrücklich, dass die Gewalt bei der Liebig-Demo am Sonnabend ausschließlich von den Teilnehmern ausgegangen war „und nicht von der Polizei, wie von einigen linken Spinnern wieder behauptet wird“. Der Innensenator sagte, dass dabei „menschenverachtend“ auf Polizisten eingetreten worden sei. Nach einem Steinhagel auf eine Hundertschaft in der Rigaer Straße hatte die Polizei die Demo vorzeitig aufgelöst.

Die Bewohner der Liebigstraße 14 sprachen gestern von einer „eindrucksvollen, großen und offensiven Demonstration“, die einen „guten Vorgeschmack“ darauf gegeben habe, „was am Mittwoch alles möglich sein könnte“. So lange sind auch Falschmeldungen im Umlauf:  So gibt es den Aufruf, das Neuköllner Hotel Estrel zu blockieren, da dort angeblich „13 Einsatzhundertschaften aus verschiedenen Bundesländern“ untergebracht seien. Dies wurde dementiert. Die Polizisten schlafen in landeseigenen Quartieren.

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit „Störungen“ morgens bei der Räumung und vor allem dann am Abend bei spontanen Demonstrationen. Wie am 1. Mai würden sicherlich einige Linksextremisten aus anderen Städten anreisen. Die Rigaer und die Liebigstraße werden am Mittwoch bereits gegen 5 Uhr abgeriegelt. Die Räumung sei „nicht das größte Problem“ an diesem Tag, hieß es gestern im Präsidium. Unkalkulierbarer seien die Demonstrationen am Abend, die sicherlich spontan angemeldet werden und bei denen es die Autonomen „klirren“ lassen werden. Schon vor Tagen war angekündigt, dass die Räumung „eine Million“ Sachschaden kosten werde.

Auch in der Nacht zum Dienstag griffen Sympathisanten der „Liebig 14“ verschiedene Objekte an, darunter einen Luxus-Neubau an der Alten Jakobstraße in Kreuzberg. Dort wurde ein Wachmann mit Steinen beworfen, blieb aber unverletzt.

Einige Bewohner des Hauses teilten gestern auf einer Pressekonferenz mit, dass sie das Haus „nicht besenrein mit Schlüsseln übergeben werden“. Nach ihren Angaben leben dort noch 25 Menschen in zehn Wohnungen. Niemand werde obdachlos, versicherten sie, da es eine große Solidarität bei anderen linken Projekten gebe. Auch gestern dröhnten in dem Haus Baumaschinen, es gibt Gerüchte, dass sich die Bewohner verbarrikadieren wollen. Zudem haben sie angekündigt, dass sie keine Sympathisanten ins Haus holen wollen. Bei der Pressekonferenz verkündeten die drei Männer und die eine Frau, dass an der Situation ausschließlich Hauseigentümer, die Gesellschaft im Allgemeinen, die Polizei und der Senat schuld seien.

Dem widersprach Körting energisch. „Es geht nicht um alternative Wohnformen.“ Jeder dürfe in einer „25er-Wohngemeinschaft“ leben, nur eben nicht auf Kosten Dritter, also der Eigentümer des Hauses. Die Bewohner hätten ihre Situation selbst verschuldet.  „Die Räumung kann nur verhindert werden, wenn die Bewohner vor 8 Uhr das Haus verlassen und dem Gerichtsvollzieher den Schlüssel übergeben.“