Von Alexander Fröhlich: Polizei will Volk gegen Reform mobilisieren Selbst die Linke setzt auf Gewerkschaftsinitiative, um Pläne von SPD-Innenminister zu entschärfen

Potsdam – Ausgerechnet zum Brandenburg-Tag, wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Samstag in Schwedt das diesjährige Landesfest eröffnet, soll zugleich die Protestwelle gegen die bislang radikalste Polizeireform anrollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) startet dann ihre Volksinitiative gegen die Pläne, die der angeschlagene Innenminister Rainer Speer (SPD) mit eiserner Hand durchsetzen will. Selbst in der Linksfraktion hoffen Abgeordnete auf den Erfolg der Unterschriftenkampagne – um über den Umweg Speers Pläne, die nun durchs Kabinett gehen, im Landtag doch noch zu entschärfen.

Schon jetzt bekommt GdP-Landeschef Andreas Schuster täglich neue Unterschriftenlisten und Protestschreiben. Für die hat sich Speer bereits eigens ein Regal ins Büro gestellt, um dort den in Akten-Ordnern gesammelten Protest abzustellen. „Das hat keinerlei Wirkung“, sagt Schuster. „Mit unsere Volksinitiative wollen wir den Landtag zwingen, sich mit der Polizeireform zu befassen.“ Unterstützt wird der Protest auch vom Bund der Brandenburger Staatsanwälte, zahlreichen Bürgermeistern und der CDU. Gespräche gibt es mit den Kammern, dem Städte- und Gemeindebund und anderen Gewerkschaften. Immerhin dürfte es bei 8900 Polizisten leicht fallen, die nötigen 20 000 Unterschriften für die Kampagne zu sammeln. Der Unmut im Land ist groß.

Nach Speers Plänen soll die Zahl der der Polizei um 1900 auf 7000 sinken. Diesem drastischen Personalabbau misst die Landesregierung eine Schlüsselrolle bei der Sanierung des Haushalts zu. Die 15 Schutzbereiche sollen zu vier Polizeidirektionen – deckungsgleich mit den Bezirken der Landgerichte – zusammengefasst, die Zahl der Wachen von 50 auf „15 + x“ gesenkt werden. In Potsdam will Speer zudem das zentrale Landespolizeipräsidium ansiedeln.

Konkret soll das Parlament die Radikalreform anhand der Sicherheitslage und des Sicherheitsempfindens der Bürger überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. In Schreiben zur Volksinitiative heißt es, die Polizeireform bringe „begründet und verbreitet die Sorge hervor, dass eine leistungs- und handlungsfähige Polizei und ihre wahrnehmbare Präsenz verloren gehen. Dies würde dem Gesetzesauftrag für die Polizei widersprechen“. Die Stoßrichtung der Gewerkschaft ist klar: „Entscheidend sind die Wachen“, sagt Schuster.

Unterstützer hat er auch in der Linksfraktion des Landtags, namentlich Andreas Bernig, der seinen Wahlkreis in Werder (Havel) hat, wo der Polizeiwache ebenfalls das Aus droht. Bernig ist aber auch Landes-Vize der GdP. „Da schlagen zwei Seelen in meiner Brust“, sagt er. „Wir brauchen auch den außenparlamentarischen Druck. Ich hoffe, dass dadurch noch die eine oder andere Stelle hinzukommt.“ Bis 2020 sei noch viel Luft, vielleicht lande die Polizei auch bei 7400 statt 7000 Stellen. Ebenso bei den Wachen, für Bernig sind 21 am Ende denkbar, er will keine weißen Flecken in der Fläche zulassen. Auch Linke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg sieht noch Spielraum. Das Landespräsidium und die vier Direktionen seien unstrittig. „Aber das Gegenstück fehlt, wie die Präsenz der Polizei sich darstellen soll, welche Anforderungen es gibt, wie werden die Kommunen beteiligt – darüber wird zu reden sein.“

Speer selbst will sich die Entscheidung über die Standorte der Wachen vorbehalten, hat seinen Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb aber raus ins Land geschickt, um Städte mit bedrohten Wachen die Reform zu erklären – auch wenn er den meisten keine Hoffnung machen kann, wie ein Sprecher sagte. Beim Städte- und Gemeindebund herrscht noch Gelassenheit. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. „Am Landtagsverfahren müssen wir beteiligt werden.“ Am Montag wird Speer aber schon mal ins Gebet genommen, dann ist er beim Städte- und Gemeindebund zu Gast.