Brandenburg: Polizeidirektion West in Stadt Brandenburg Auch die weiteren Standorte stehen fest

Potsdam - Die Standorte der vier neuen Polizei-Direktionen stehen fest. Im Innenministerium fiel die Entscheidung für Cottbus, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel. Offiziell hat Innenminister Rainer Speer (SPD) lediglich den Zuschlag für Brandenburg/Havel bestätigt. Über die anderen Standorte werde noch beraten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Tatsächlich hat sich Speer nach Auskunft hochrangiger Beamter im Landesdienst aber schon festgelegt.

Frankfurt soll damit zumindest für den Wegfall des Polizeipräsidiums entschädigt werden. Für die Grenzstadt, Neuruppin und Cottbus spricht zudem, dass dort bereits jetzt die Kriminalkommissariate angesiedelt sind und die Direktionen deckungsgleich zu den Bezirken von Landgerichten und Staatsanwaltschaften entstehen. Einzige Ausnahme von diesem Raster bildet Brandenburg/Havel. Laut Speer fiel die Entscheidung, die „der traditionsreiche Wiege der Mark den Vorzug“ gibt, aus politischen Gründen. Aus fachlicher Sicht hätte alles dafür gesprochen, die neue Polizeidirektion am Sitz des einzig verbleibenden Polizeipräsidiums in Potsdam anzusiedeln. „Es ist ein klares politisches Signal, dass im Rahmen der Polizeireform nicht alles nach Potsdam kommt“, sagte Speer. Zudem betonte Speer, in Brandenburg/Havel befänden sich auch die Generalstaatsanwaltschaft sowie eine Haftanstalt. Offen ist allerdings, ob die Stadt im Gegenzug ihre Wache verliert, ebenso ob Frankfurt (Oder) seine Polizeiwache wegen des stark auf eine Direktion abgespeckten Präsidiums behält. Merkwürdig an Speers aktueller Entscheidung ist, dass entgegen der übrigen Direktionen die Fachkommissariate der Kriminalpolizei nicht in Brandenburg/Havel angesiedelt werden, sondern in Potsdam bleiben, wo auch Staatsanwaltschaft und Landgericht sitzen. Andreas Schuster, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg kritisierte, damit bekomme Brandenburg/Havel lediglich den Verwaltungsapparat der Direktion. Die Direktionen treten anstelle der 15 Schutzbereiche, an deren Standorte die Wachen erhalten bleiben sollen. Deren Zahl soll von heute 50 auf „15+x“ reduziert werden. Gegen die Radikalreform gibt es wegen der Aufgabe der Schutzbereiche und der Schließung der Wachen bei der Polizei, der Bevölkerung aber auch im Landtag erhebliche Vorbehalte.

Befürchtet wird, dass die Polizei künftig nicht mehr rechtzeitig zu ihren Einsatzorten gelangen könnte. Die Zahl der Polizisten in Brandenburg soll bis 2020 um 1900 auf 7000 sinken. axf