Brandenburg: Polizeischule trennt sich von Verkehrsrecht-Dozenten

Berlin - Die Berliner Polizei hat sich von einem an der Polizeischule lehrenden Dozenten getrennt. Der pensionierte Richter Falko G. hat seit Jahren in rechtsgerichteten Zeitungen Aufsätze veröffentlich. „Er pflegt eine zweifelhafte Nähe zu Medien des rechten Spektrums“, begründete Polizeisprecher Bernhard Schodrowski die Absage an den 72-Jährigen. G. hatte seit Jahren – selten, aber regelmäßig – Verkehrsrecht gelehrt. Die letzte Veranstaltung war im Februar, aufgefallen sei er nie. Die Polizei erfuhr von seinem Wirken durch die Anfrage einer hessischen Zeitung im Juni. Nach einer Prüfung hätte man sich entschieden, „die für den 27. Juni geplante nächste Veranstaltung abzusagen“, sagte Schodrowski: „Unsere Lehrenden müssen über jeden Zweifel erhaben sein.“

Der frühere Verkehrsrichter wird zum Beispiel in der Autorenliste des ultrarechten Wochenblattes „Junge Freiheit“ als „Richter am Amtsgericht a.D. und Dozent an der Landespolizeischule Berlin“ geführt. Auch in dem zweiwöchentlich erscheinendem Blättchen „Mensch und Maß“ hat G. in diesem Jahr bereits mehrere Aufsätze veröffentlicht, zuletzt „Die Staatsphilosophischen Ansichten Friedrich des Großen über das Königtum und seine Regierungsgrundsätze“.

Vor allem die Arbeit für die „Junge Freiheit“ sollen die Polizei bewogen haben, G. als Dozenten nicht mehr zu engagieren – worum es in den Aufsätzen ging, sei zweitrangig gewesen. Denn die umstrittene Zeitung schmückt sich gerne mit „großen Namen“ als Autoren, sagte ein Experte. „Die sind ein Zeichen der Reputation.“ 2005 hatte die in Wilmersdorf herausgegebene Zeitung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht genannt werden darf. Ha