STASI-GESTÄNDNIS: Polizeisprecher vor Kündigung

Seine verschwiegene Stasi-Mitarbeit wird dem bisherigen Pressesprecher der Polizei in Cottbus zum Verhängnis. Brandenburgs Innenministerium leitete am Freitag ein Kündigungsverfahren gegen ihn ein. Nach neuen Aktenfunden musste der zuvor beurlaubte Bernd Fleischer (59) gestern bei einer Anhörung einräumen, als Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit tätig gewesen zu sein, was er bislang immer bestritten hatte. Nun gab er zu, als IM „Fritz“ eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet zu haben. Neue Papiere der Stasi-Unterlagenbehörde belegen, dass Fleischer von 1979 bis 1989 als Hauptmann im berüchtigten Cottbuser Gefängnis für politische Gefangene Kollegen bespitzelt hat. Der Fall war bereits 2009 durch eine Karteikarte bekannt geworden, die kein eindeutiger Beleg für eine IM-Tätigkeit war und daher keine dienstrechtliche Schritte zur Folge hatte. Doch nun sind Einsatzpläne und Spitzelberichte aufgetaucht – ein Nachweis, dass Fleischer bei der Übernahme in den Polizeidienst nach der Wende die Spitzeldienste verheimlichte. Daher kann er nun gekündigt werden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, einst selbst politischer Gefangener in Cottbus, sagte, der Fall zeige, dass es in Brandenburg keine ordentliche Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit gegeben habe. Dass Fischer 20 Jahre lang das Gesicht der Cottbuser Polizei hat prägen können, zeige, dass eine gewisse Abstumpfung eingetreten sei. 1310 ehemalige Stasi-Mitarbeiter waren in die Brandenburger Polizei übernommen worden. Davon waren im Jahr 2009 noch 880 im Dienst. axf