Brandenburg: Polizist als Reichsbürger unter Verdacht

Berlin - Ein Berliner Polizist steht im Verdacht, in die Reichsbürgerszene verstrickt zu sein. Seit dem 3. Dezember laufe ein internes Disziplinarverfahren, bestätigte ein Polizeisprecher am Mittwoch: „Die Stelle für Disziplinarverfahren wurde am 24. Oktober über ein Schreiben mit reichsbürgertypischen Inhalten informiert.“ Das Schreiben soll der Beamte privat an einen Gerichtsvollzieher geschickt haben. Darin habe er „bekannte Thesen von Reichsbürgern“ vertreten. Das Disziplinarverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Solange habe es keine Suspendierung gegeben, weshalb der Polizist aktuell noch im Dienst sei.

Bereits seit Ende Oktober führt die Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten Norman W. wegen Aktivitäten im „rechten Spektrum“. Dieses Verfahren war bis Mittwoch nicht abgeschlossen. W. kommt aus Brandenburg, war im Havelland für die AfD politisch aktiv. Im Januar 2015 war bei einer Pegida-nahen Demonstration in Brandenburg an der Havel mit diesem Plakat aufgefallen: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern.“ W. hatte Aufkleber der „Identitären Bewegung“ an seinem Auto.

Noch ist unklar, bis wann das aktuelle Disziplinarverfahren gegen den möglichen Reichsbürger abgeschlossen ist. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht dem Beamten die Entlassung. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. fha, axf