Brandenburg: Posse um Rechnungshof: Nur eine befangen

Potsdam - Der bizarre Streit um die Bestzung von Fürhungsposten am Landesrechnungshof Brandenburg ist umj eine Wendung reicher: Im Eilverfahren um den vakanten Dirktorenposten hat das Verwaltungsgericht Potsdam nun drei der vier Richter vom Vorwurf der Befangenheit freigesprochen. Die Richter der zweiten Kammer werden nun in dem Verfahren um die Besetzung des Postens entscheiden, sobald Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) seine Stellungnahme einreicht, sagte ein Gerichtssprecher gestern. Eine Landtagssprecherin sagte auf Anfrage, der Abgabetermin stehe noch nicht fest.

Die siebente Kammer des Gerichts erklärte den Angaben zufolge eine Richterin für befangen. Sie ist mit dem Kläger liiert und gehört wie die übrigen drei Richter der zweiten Kammer an. Die drei Richter hatten wie berichtet am vergangenen Donnerstagnachmittag dem Antrag des Düsseldorfer Finanzrichters Karl Laier stattgegeben und verfügt, dass die am nächsten Tag geplante Wahl der Linkspartei.PDS-Abgeordneten Kerstin Osten zu einer der Direktoren des Landesrechnungshofes vorerst nicht stattfinden darf. Die betroffene Richterin habe an der Entscheidung am Donnerstag nicht mitgewirkt, sagte der Sprecher. Nach der Entscheidung hatten sich die vier Richter den Angaben zufolge wegen möglicher Befangenheit selbst angezeigt. Gleichzeitig blieb der Anspruch Laiers auf den Posten gewahrt. Laier beklagt in seinem Eilantrag nach Angaben des Gerichts Verfahrensfehler.

Die Wahl der Abgeordneten Kerstin Osten war am Freitag von der Tagesordnung genommen worden. Der Haushaltskontrollausschuss des Landtags hatte sich zuvor nach einer Anhörung der beiden Bewerber einstimmig für Osten ausgesprochen. Die Entscheidung des Gerichts hatte für erheblichen Wirbel im Landtag gesorgt. ddp