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Brandenburg: Potsdam-Center: Baustopp vom Tisch

POTSDAM (ma/thm).Im Streit um das Potsdam-Center hat die Stadtverwaltung schwere Verwaltungspannen eingestanden.

POTSDAM (ma/thm).Im Streit um das Potsdam-Center hat die Stadtverwaltung schwere Verwaltungspannen eingestanden.Interims-OB Hans-Joachim Bosse räumte am Donnerstag ein, daß die vom Rathaus beanstandeten baulichen Veränderungen am entstehenden Einkaufszentrum von der Bauaufsicht genehmigt worden seien."Damit liegen keine Voraussetzungen für einen Baustopp vor." Bosse bestätigte erstmals, daß bereits eine Verkaufsfläche von 18 396 Quadratmetern für das Einkaufszentrum genehmigt worden sei.Bisher hatte das Rathaus eine Zahl von 12 500 Quadratmetern genannt, die für die barocke Potsdamer Innenstadt als maximal verträglich angesehen wird.Bauminister Hartmut Meyer kündigte gestern an, daß er einen Runden Tisch einberufen werde, um in dem Streit einen Kompromiß zu erreichen.

"Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation", sagte Meyer, der mit Zustimmung aller Beteiligten den Runden Tisch moderieren will.Die Koexistenz von Innenstadt und Potsdam-Center sei zwingend erforderlich."Die Verpackung ist nicht mehr zu ändern, aber der Inhalt des Potsdam-Centers." Meyer sagte, er erwarte von den Investoren des Potsdam-Centers "ein deutliches Zugehen auf die Probleme der Innenstadt, beispielsweise die Unterstützung eines wirkungsvollen Innenstadtmarketings".Dem Meyer-Vorstoß waren Krisengespräche im Bauministerium und im Rathaus vorangegangen.Dem Vernehmen nach hat sich auch Ministerpräsident Manfred Stolpe eingeschaltet."Wir versprechen uns viel von einem Runden Tisch", sagte die Sprecherin der Unternehmensgruppe Roland Ernst, Sonja Brandt-Michael.Man sei an einer guten Lösung für Potsdam interessiert.

Roland Ernst begrüße, "daß die Stadt sich zu ihren eigenen Genehmigungen bekennt".Das Unternehmen sei durch den angedrohten Baustopp in Mißkredit gebracht worden.Bosse hatte noch am Mittwoch erklärt, daß bei der Anhörung der Investoren "neue Gesichtspunkte" aufgetaucht seien und einen Baustopp weiterhin nicht ausgeschlossen.Der Interims-OB räumte ein, daß sich der Verdacht, die Investoren wollten über illegale bauliche Veränderungen die Handelsfläche erweitern, als haltlos herausgestellt habe.Der Flächengewinn sei geringfügig.

Wie berichtet, waren am Potsdam-Center unter anderem der Treppenaufgang verkleinert, die Zahl der Fahrstühle verringert und ein Lichtschacht zubetoniert worden.Nach einem dem Tagespiegel vorliegenden Schreiben der Potsdamer Bauaufsicht entstehen im Potsdam-Center allein in den Baufeldern 9 bis 12 (der derzeit entstehende Rohbau) rund 18 000 Quadratmeter Verkaufsfläche, davon rund 5000 Quadratmeter in kleinen Läden.Hinzu kommen nach Investoren-Angaben weitere 2000 Quadratmeter auf der Brücke über den Gleisen.

Unabhängig vom Streit um die baulichen Veränderungen ist allerdings bisher noch nicht geklärt, ob die Baugenehmigungen generell rechtswidrig sind.Der von der Stadt mit der Prüfung der Rechtslage beauftragte Fachanwalt Norbert Große Hündfeld bestätigte auf Anfrage, daß seine Prüfungen noch andauerten und er Mitte August einen Zwischenbericht geben werde.Das Bauministerium hatte im März moniert, daß im vorläufigen Bebauungsplan das derzeit entstehende geschlossene Einkaufszentrum nicht als solches ausgewiesen sei.Zitat: "Die Baugenehmigungen dürften rechtswidrig sein." Hündfeld sagte, daß er das Protokoll in seine Prüfungen einbeziehen werde.

Entgegen der Ansicht von Bauminister Hartmut Meyer, der die Baugenehmigung wegen Überschreitung der Einspruchsfrist als "unantastbar" bezeichnet hatte, sieht der Gutachter noch Eingriffsmöglichkeiten bis Juni 1999, falls die Baugenehmigungen tatsächlich rechtswidrig sein sollten.

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