Kreisreform in Brandenburg: Potsdam kritisiert Reformvorhaben der Landesregierung

Obwohl Potsdam von dem vorgesehenen Neuzuschnitt der Landkreise in Brandenburg nicht betroffen ist, kritisiert die Stadt die Pläne der Landesregierung in einigen Punkten. Zwar habe man am grundsätzlichen Reformbedarf keinen Zweifel, so Kämmerer Burkhard Exner (SPD) im Hauptausschuss am Mittwochabend. Allerdings sei es problematisch, inwiefern die Kommunen an den Kosten für die Reform beteiligt werden sollen. Sie sollen gemeinsam rund 15 Millionen Euro jährlich schultern. Mit der Infrastruktur würden die Kommunen weitgehend alleine gelassen, gleichzeitig werde ihnen aber etwas weggenommen, so Exner. Außerdem kritisierte er, dass das Land von viel zu niedrigen Bevölkerungsprognosen für Potsdam ausgehe.

Der Linke-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg, der auch für die Linke-Regierungsfraktion im Brandenburger Landtag sitzt, übte Kritik an der Kritik. Aus seiner Sicht wäre es wichtig, dass Potsdam sich „nicht einreiht in die vielen Kritiker, sondern objektiv bleibt“. Gehör fand er nicht: Außer den Linken stimmten alle Mitglieder des Hauptausschusses für die Vorlage der Stadtverwaltung.