Brandenburg: Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben

Potsdam - Gutachter im Auftrag des Brandenburger Innenministeriums sehen die Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) als „potenzielle Kandidaten“ für eine Zusammenlegung mit angrenzenden Landkreisen. Damit könnten die Städte im Zuge der geplanten Verwaltungsreform ihre Eigenständigkeit als kreisfreie Städte verlieren. Potsdam soll als Landeshauptstadt mit wachsender Einwohnerzahl kreisfrei bleiben.

Die Kreisgebietsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der rot-roten Koalition in dieser Wahlperiode. Das Ministerium stellte am Dienstag drei Gutachten zur Kreisgebietsreform vor. So sieht Jörg Bogumil von der Universität Bochum Vorteile bei einer Aufgabe der Kreisfreiheit der drei Städte. Dafür würden die Entwicklung der Einwohnerzahlen, die Notwendigkeit einer neuen Gebietsstruktur und Erfahrungen in anderen Bundesländern sprechen. „In der Summe entstehen stabilere Verwaltungsstrukturen“, schrieb Bogumil laut Mitteilung des Ministeriums.

Noch-Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) betonte, die Gutachten bedeuteten „keine politische Vorentscheidung“. Sie seien eine fundierte Grundlage für die Meinungsbildung. Eine Enquete-Kommission hatte sich in der vergangenen Wahlperiode für eine Prüfung ausgesprochen. Die Einwände der Städte gegen die Zusammenlegung mit den benachbarten Kreisen überzeugten nicht, schreibt nun Bogumil. Ein weiterer Gutachter, Veith Mehde aus Hannover, sah auch keine rechtlichen Bedenken. Gisela Färber von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer empfiehlt, die drei hoch verschuldeten Städte nach dem Verlust der Eigenständigkeit finanziell zu unterstützen. dpa