Kein Geld vom Land: Potsdam verliert sein Hauptstadt-Privileg

Potsdam - Die Landeshauptstadt verliert ihren Sonderstatus– zumindest finanziell. Die Frage ist, wann die Extra-Zulage des Landes von jährlich fünf Millionen Euro wegfällt. Vor dem anstehenden Haushaltsbeschluss des Kabinetts am Dienstag in einer Woche erhöht die Linksfraktion nun den Druck für die komplette Streichung der Hauptstadt-Förderung schon 2012, um Kommunen insgesamt zu entlasten.

Am heutigen Dienstag befasst sich die Fraktion mit einem Strategiepapier, wonach auf den Hauptstadtvertrag des Landes mit Potsdam verzichtet werden könne. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt und die Leistungen des Landes für die Stadt durch den Neubau des Landtages und die begleitenden Maßnahmen lassen dies als gerechtfertigt erscheinen“, heißt es darin. „Damit würden die aus den Schlüsselzuweisungen kommenden Mittel für alle Kommunen frei.“ Der aktuelle, 2007 unterzeichnete Vertrag für das Potsdam-Privileg läuft ohnehin Ende des Jahres aus und müsste neu verhandelt werden.

Inzwischen ist auch der Widerstand beim Koalitionspartner SPD geschwunden. 2003 lehnten die Sozialdemokraten einen Vorstoß von Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), das Privileg zu streichen, strikt ab. Das ist jetzt anders. Zwar hat sich die Fraktion offiziell noch nicht dazu verständigt. Doch der Finanzexperte und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Uckermärker Mike Bischoff, gilt seit Längerem als Kritiker der Sonderzulage. „Ich halte ein Auslaufen schon 2012 für angemessen und vertretbar“, sagte er. Potsdam habe sich auch dank des Hauptstadtvertrages wirtschaftlich und nachhaltig entwickelt und stehe im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel gut da.

Es geht aber auch ums Sparen. Bischoff sagte: „Wir wollen 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und keine neuen Schulden aufnehmen.“ Die Ausgaben im Haushalt 2012 sollen um 250 Millionen Euro sinken. Zudem mussten die Haushaltsexperten in den vergangenen Monaten eine Deckungslücke von 253 Millionen Euro stopfen. Das zuständige, von Jörg Vogelsänger (SPD) geführte Infrastrukturministerium hält sich offiziell zurück – trotz der nahenden Kabinettsentscheidung zum Haushalt. Wie es hieß, seien derzeit verschiedene Varianten im Gespräch: Vom radikalen Schnitt bis zum stufenweisen Abschmelzen, um laufende Projekte abzusichern. Angesichts des rot-roten Sparzwangs betrachtet das Ministerium den Hauptstadtvertrag als „I-Tüpfelchen“, weil Potsdam etwa bei der Städtebauförderung eine Sonderrolle einnehme. Fest steht, dass das Superministerium einen großen Sparbeitrag leisten muss und nicht geschont wird.

Potsdams Rathaus-Sprecher Stefan Schulz sagte: „Es ist nicht so, dass wir rosig gebettet sind. Wir benötigen jegliche Unterstützung.“ Potsdams Haushalt sei defizitär. Die Hauptstadt-Millionen flossen in den Theaterneubau an der Schiffbauergasse, das Baufeld für den Landtagsbau, die Tram- und Fußgängerbrücke neben der Langen Brücke, in den Umbau des Alten Rathauses und die Stadt- und Landesbibliothek. „Wir haben hauptstadtbedingte Ausgaben“, sagte Schulz.

Der Wegfall der Potsdam-Zulage wäre Teil eines Maßnahmepakets für die Kommunen. Dazu zählen höhere Schlüsselzuweisungen, ab 2012 eine Abgabe reicher Gemeinden für arme Gemeinden sowie ein Demografiefaktor für schrumpfende Kommunen, der die Landeszuschüsse langsamer sinken lässt als die Einwohnerzahl zurückgeht.