Brandenburg: Potsdamer Affären

Potsdam - Die CDU-Landtagsfraktion wittert in der Potsdamer Spitzel-Affäre um Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen einen Zusammenhang zu anderen Skandalen, die derzeit vom Untersuchungsausschuss des Landtags unter die Lupe genommen werden. CDU-Obmann Dierk Homeyer sagte, der Ausschuss habe auch die Aufgabe, Verstrickungen von Sport und Politik zu untersuchen. Daher sei das Sponsoring kommunaler Unternehmen genau zu prüfen, die zugleich vom Land Grundstücke erworben haben. Damit spielte Homeyer auf das Engagement von Tochterunternehmen der Potsdamer Stadtwerke beim Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 (SVB) an. Tatsächlich unterstützt die Energie und Wasser Potsdamer GmbH (EWP) diesen Club und den Leistungssport maßgeblich. Vorstandsmitglieder des Fußballclubs waren in die Immobilienaffäre um die Krampnitz-Kaserne in Potsdams Norden verstrickt, darunter Frank Marczinek.

Der Geschäftsführer der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) soll nach dem Willen der CDU-Fraktion am 28. Juni ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre befragt werden, ebenso BBG-Projektleiterin Angela Podwitz. Beide Zeugen hatten vor einer Woche unter Verweis auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht auf Fragen geantwortet, sondern nur Erklärungen abgegeben. Die Ermittlungen beträfen lediglich die Kaserne Krampnitz, nicht aber die Privatisierung der BBG 2006 und das Sponsoring von Sportvereinen. Dazu müssten die BBG-Verantwortlichen Auskunft geben, sagte Homeyer.

Der Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes, für die 2006 und 2007 der damalige Finanzminister und SVB-Präsident Rainer Speer (SPD) verantwortlich war. Die Privatisierung der BBG sowie der Krampnitz-Verkauf sollen zum Nachteil des Landes abgewickelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bei Krampnitz wegen des Verdachts der Untreue gegen die BBG-Manager. Im Ausschuss hatten sie den Verkauf verteidigt. Als weitere Zeugin ist Petra Lill für Ende Mai geladen, Geschäftsführerin jener Firmen, die die Krampnitz-Kasernen gekauft haben. Auch der Verfasser eines umstrittenen Wertgutachtens und der Vertreter einer Firma sollen gehört werden, der Teile des Areals 2010 für höhere Summen erwerben wollte. Zudem ist ein Sachverständiger vom Landesrechnungshof vorgesehen. Die Behörde hatte den Schaden festgestellt. axf