Brandenburg: Programm: „Das soziale Berlin“

Berlin - Mit dem Versprechen, die Hauptstadt sozialer, ökologischer und demokratischer zu gestalten, zieht die Berliner Linke in den Wahlkampf. Schwerpunkte setzen die Linkssozialisten auf 150 000 neue Arbeitsplätze in umweltschonenden Branchen, faire Löhne, bezahlbare Mieten, Strom- und Wasserpreise sowie Chancengleichheit bei der Bildung.

Nach knapp achtstündiger Debatte verabschiedete ein Parteitag der Berliner Linke am Sonntag mit großer Mehrheit das 60-seitige Programm unter dem Motto „Das soziale Berlin“. Am 18. September wird in der Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

In der Debatte verschärfte die Linke den Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Parteichef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf warfen den Sozialdemokraten vor, den Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt teils zu blockieren. Das betreffe vor allem ihre Weigerung, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) weiter zu finanzieren. Mit ihrem Bekenntnis, den ÖBS nach der Wahl noch ausbauen zu wollen, grenzte sich die Linke gegen die SPD ab. Auch ein strikteres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BBI gehört dazu.

Lederer warnte die SPD, nach dem SPD-Wahlsieg in Hamburg nur auf einen stark wirtschaftsorientierten Weg wie der dortige Erste Bürgermeister Olaf Scholz zu setzen. „Das ist kein Scholz-Weg, das ist ein Holzweg.“ Es sei die Linke in der rot-roten Koalition gewesen, die die Stadt sozialer und demokratischer gemacht habe, unterstrich Lederer. Ohne die Linke hätte es keinen Mindestlohn von 7,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegeben, keine Gemeinschaftsschule, kein Integrationsgesetz, kein Bemühen um bezahlbare Mieten und mehr Industriearbeitsplätze.

Für weiteren Verdruss in der rot-roten Koalition dürfte ein Änderungsantrag zum BBI sorgen. Darin spricht sich die Linke für ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr aus. Das ist bereits ein vom Vorstand entschärfter Kompromiss. Ursprünglich war ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert worden.