Brandenburg: Protestaktion gegen Kohletagebaue Linkspolitiker Nescovic über die Kohle-Opposition

Herr Nescovic, am heutigen Samstag wird von deutschen und polnischen Kohlegegner unter dem Motto „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ im südbrandenburgischen Groß Gastrose gegen die Umsiedlung ganzer Dörfer für neue Braunkohlentagebaue in der Lausitz protestiert. Warum mobilisieren Sie als Bundestagsabgeordneter der Linken jetzt gegen die Energiepolitik der rot-roten brandenburgischen Landesregierung?

Der brandenburgische Landesverband der Linken ist nach wie vor gegen die Umsiedlung von Dörfern, hat es aber nicht vermocht, diese Position im Koalitionsvertrag zu verankern. Umgekehrt gilt aber auch, dass es die SPD auch nicht geschafft hat, uns dazu zu bewegen, diesen Umsiedlungen zuzustimmen. Die Sache wird jetzt also im Regierungsalltag zu regeln sein und dabei wird sich zeigen, welche Positionen sich durchsetzen. Jeder Tag Regierungsteilnahme ist also ein Tag realer Nachverhandlungen. Bei diesen Nachverhandlungen will ich die Partei Die Linke unterstützen.

Aber dienen da öffentliche Aktionen nicht eher zur Beruhigung des schlechten Gewissens?

Die Mobilisierung der betroffenen Menschen entspricht meinem Demokratieverständnis. Parteien haben kein Monopol auf die öffentliche Willensbildung – sie wirken mit. Wenn Bürger ihre Interessen selbst in die Hand nehmen, sich nicht den Interessen von Großkonzernen unterwerfen und ihre Heimat verteidigen, dann ist dies keine Alibi-Veranstaltung, sondern gehört zum Wesenskern unserer Demokratie.

Aber ist so ein Bündnis – von CDU-Ortsvereinen bis hin zu Kirchengruppen nicht – auch eine Koalition der unterlegenen Minderheiten?

Nein. Ich bin stolz darauf, dass tatsächlich auch Teile der CDU dabei sind. Da wird deutlich, dass die Lausitz in ihrer ganzen Vielfalt mobil macht gegen die Umsiedlungspläne und der Protest eine breite Grundlage in der Region hat. Es geht dabei ja auch nicht um die Umsetzung von Parteiprogrammen, es geht um die Interessen der Menschen in der Region. Um die freue mich, dass es dabei auch noch einen grenzübergreifenden Aspekt gibt. Die Teilnahme von polnischen Nachbarn ist Ausdruck der europäischen Solidarität. Auch davon geht ein Signal aus, das den Menschen Mut macht, sie darin stärkt, tatsächlich für ihre Sache einzustehen und sie nicht mürbe machen lässt.

Wie beurteilen sie als profilierter Jurist denn die rechtlichen Möglichkeiten der Tagebau-Gegner?

Die wesentlichen Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen werden. So ist das Planungsrecht in diesem Bereich. Ich sehe gut Möglichkeiten, Strategien zu entwickeln, die mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumenten die Umsiedlungen verhindern können. Da werde ich mich zusammen mit anderen auch entsprechend engagieren und meinen Sachverstand einbringen.

Das Interview führte Johann Legner

Wolfgang Neskovic

ist seit 2005 Mitglied des Bundestages; stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke