Brandenburg: Prozess gegen prügelnde JVA-Bedienstete

Potsdam - Vor dem Landgericht Potsdam müssen sich seit gestern 13 Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den elf Männern und zwei Frauen im Alter von 37 bis 53 Jahren Körperverletzung im Amt und Misshandlung eines Schutzbefohlenen in drei Fällen vor. Die JVA-Bediensteten äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Während der Ermittlungen hatten sie die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Laut Staatsanwaltschaft hatte der 43-jährige Hauptangeklagte am 4. März 1999 auf der Brust eines Strafgefangenen gekniet und ihm ins Gesicht geschlagen. Zwei Mitangeklagte sollen den am Boden liegenden Mann festgehalten haben. Am Nachmittag hätten der 43-Jährige und ein weiterer JVA-Mitarbeiter das Opfer mit einem Schlüsselbund und einem Hartgummischlagstock erneut geschlagen. An den Misshandlungen sollen auch andere Justizbedienstete beteiligt gewesen sein. Am nächsten Tag sollen mehrere Angeklagte mit Sturmhauben und in Schutzanzügen die Zelle des Häftlings gestürmt und das Opfer erneut geschlagen haben.

Der Mann erlitt bei den Übergriffen schwere Prellungen sowie Abschürfungen im Gesicht und am Oberkörper.

Der Häftling hatte bereits 1999 Anzeige erstattet. Erste Ermittlungen wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Erst Anfang 2005 leitete die JVA nach neuen Hinweisen ein Disziplinarverfahren gegen die 13 Beschuldigten ein. Dieses ruht, bis ein Urteil vorliegt. Die Beschuldigten arbeiten solange in JVA-Abteilungen ohne Kontakt zu Gefangenen.

Der Geschädigte verbüßte damals eine sechsjährige Haftstrafe wegen schweren Raubes. Er tritt in dem Prozess als Nebenkläger auf. Nach Angaben seiner Anwälte leidet er noch heute unter den Misshandlungen.

Der Mann habe unter anderem Schmerzen im Halswirbel, sagte sein Anwalt. Neben Prellungen habe sein Mandant damals auch einen Rippenanbruch erlitten. Eine Narbe an der Augenbraue zeuge von den Schlägen ins Gesicht.

Der Anwalt räumte ein, dass sein Mandant damals aufgrund schwerer psychischer Belastungen in seiner Zelle randaliert habe. Das rechtfertige jedoch nicht die Angriffe durch die Gefängniswärter.

Die JVA war im Jahr 2004 wegen angeblicher brutaler Überfälle auf Gefangene in die Schlagzeilen geraten. Zwischen 1999 und 2004 hatten mehrere Gefangene insgesamt 57 Anzeigen gegen Vollzugsbeamte erstattet. Die damalige brandenburgische Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sorgte 2004 dafür, dass bereits eingestellte Verfahren neu aufgerollt wurden. Im nun verhandelten Fall wurde 2005 Anklage erhoben, wegen Überlastung des Gerichts aber erst jetzt die Verhandlung eröffnet.

Der Prozess wird am 5. März mit der Vernehmung erster Zeugen fortgesetzt. Dabei wird auch das mutmaßliche Opfer gehört. Für den Prozess wurden 18 Verhandlungstage bis 9. Mai angesetzt.