Brandenburg: Prozess gegen Schelter

Potsdam - Brandenburgs früherem Justizminister Kurt Schelter (65) wird ab 17. Januar wegen zu Unrecht kassierter Übergangsgelder vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug vor. Laut Anklage soll er vom Land Brandenburg Ruhe- und Übergangsbezüge von 100 000 Euro erschlichen und 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben.

Schelter war im Sommer 2002 nach drei Amtsjahren zurückgetreten, als Immobilien-Spekulationen und Pfändungsbeschlüsse seines Ministergehaltes bekannt geworden waren. Nach seinem Ausscheiden soll der Münchener Anwalt Erwerbseinkünfte nicht wie vorgeschrieben gemeldet haben, die sein Ruhegehalt gemindert hätten. Verdient ein Ex-Minister im neuen Job mehr als zuvor, steht ihm kein Übergangsgeld zu. Dieses stand ihm aus seiner Zeit als Justizminister in Brandenburg und als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium 1993 bis 1998 zu.

Schelter war nach seinem Rücktritt von 2003 bis 2004 Aufsichtsratschef und Geschäftsführer einer Hamburger Firma, von der er rund 20 000 Euro im Monat bezogen haben soll. Danach war er als Berater und Lobbyist für den Verband der Wettunternehmer und in einer Anwaltskanzlei tätig. In dem Prozess geht es auch um eine falsche eidesstattliche Versicherung zu seinen Einkünften, die er in einem Zivilprozess 2005 abgegeben haben soll.

Ausgerechnet bei Schelter aber, der in der Großen Koalition unter dem damaligen Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und seinem Vize Jörg Schönbohm (CDU) als Justizminister für eine schneidige Law-and-Order-Politik stand, haben die Mühlen der Justiz, für die er einst als Minister zuständig war, äußerst langsam gemahlen. Drei Jahre lang wurde gegen ihn ermittelt. Bereits 2008 hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage erhoben. Doch erst im September 2010 entschied die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts darüber, dass das Verfahren eröffnet wird. Brandenburgs Finanzministerium hat bereits vor längerer Zeit eine Rückforderung an Schelter gestellt. Der Prozess ist bis Mitte Februar auf fünf Tage angesetzt.axf