Brandenburg: Prüfungen zu Trennungsgeld bis März

Potsdam - In der Trennungsgeld-Affäre hofft Staatskanzleichef Clemens Appel auf einen Abschluss der Untersuchungen bis Ende März 2005. Die Regierung habe „größtes Interesse“, die Prüfungen zügig zu Ende zu bringen, so Appel gestern im Landtag. Allerdings bräuchten die Untersuchungen Zeit, da gesetzliche Fristen berücksichtigt werden müssten. Alle drei Wochen frage er in den Runde der Staatssekretäre den Stand der Untersuchungen ab. In den vergangenen Wochen sei die Zahl der abgearbeiteten Fälle erheblich gestiegen. Die ersten Rückforderungsbescheide seien ausgestellt, weitere folgten. Innerhalb der Staatskanzlei gebe es sechs Rückforderungen. Die höchste zurückgeforderte Summe belaufe sich dort auf 6000 Euro. Appel betonte, nach Abschluss der Untersuchungen solle die Verordnung zur Gewährung von Trennungsgeld überarbeitet werden. Im vergangenen Jahr war durch PNN-Berichte bekannt geworden, dass im des Justizministeriums zahlreiche Beamte zu viel Trennungsgeld erhalten haben. Eine externe Ermittlungsgruppe hatte im Sommer 578 Fälle im Landesdienst beanstandet. In dieser Woche wurde bekannt, dass auch zahlreiche Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter zu viel Geld erhalten haben.ddp