Querelen um Verkehrswende in Brandenburg: Bündnis sagt Klausur mit Ministerium ab

Die Vereinbarungen für mehr klimafreundliche Mobilität in Brandenburg gestalten sich schwierig. Das Bündnis der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ sagte eine für diesen Mittwoch geplante Abschlussklausur mit Vertretern des Verkehrsministeriums ab. Die Koordinatorin des Bündnisses, Anja Hänel, sagte am Dienstag zur Begründung, es gebe noch zu viele Dissenspunkte. „Die Verhandlungen sind in einer kritischen Phase.“ Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“.

Ziel von Ministerium und Verkehrswende-Bündnis ist es, ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Es soll unter anderem mehr Radwege und mehr Angebote im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Brandenburg geben.

Ein Abschlusstreffen sei zwar abgesagt worden, es gebe aber weiter Gespräche mit dem Verkehrsministerium, sagte Hänel. „Wir sind nicht aus dem Prozess ausgestiegen.“ Das Ministerium habe nun eine Liste mit den strittigen Punkten erhalten. Hänel kritisierte unter anderem, die Verkehrswende sei auch im Haushalt „nicht so eingepreist, wie sie sich wiederfinden sollte.“

Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete zuvor mit Verweis auf ein der Zeitung vorliegendes Schreiben, Vertreter des Verkehrsbündnisses hielten eine Einigung aufgrund der bisherigen Angebote des Ministeriums für unmöglich. Kritik gibt es unter anderem an der Weiterentwicklung des ÖPNV.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass Brandenburg die Ausgaben für Radwege an Landesstraßen in diesem Jahr erstmals seit 2016 zurückgefahren hat. Als Grund nannte das Ministerium unter anderem „Kapazitätsengpässe“ beim Landesbetrieb Straßenbau und seinen Partnerunternehmen durch Fachkräftemangel und einen erhöhten Krankenstand. (dpa)