Rechtsextremismus: Radikale Geburtstagsparty aufgelöst

Cottbus/Berlin - Der Druck auf die rechte Szene wächst: Am Samstagabend hat die Polizei in Cottbus eine als Geburtstagsfeier getarnte Party von Neonazis, bekannten Gewalttätern aus der Fußballszene und Rockern aufgelöst. Die Teilnehmer hatten für das private Treffen einen Jugendklub im Stadtteil Sachsendorf unter falschen Angaben gemietet, wie die Polizei am Sonntag berichtete. Insgesamt seien die Daten von 63 Personen aufgenommen worden. Ein Teilnehmer, der nach Polizeiangaben bereits früher durch das Verwenden von verfassungwidrigen Kennzeichen aufgefallen war, sei nach Zeigen des Hitlergrußes vorläufig in Gewahrsam genommen worden.

Tätig geworden war die Polizei nach eigenen Angaben in Amtshilfe für die Stadt Cottbus. Das Treffen sei als Geburtstagsparty deklariert worden, sagte ein Polizeisprecher den PNN am Sonntag. Vor knapp zehn Jahren sei der Jugendklub eigentlich als Treffpunkt der linken Szene bekannt gewesen. Bei den Teilnehmern der Feier habe es sich weitgehend um Personen aus der Umgebung von Cottbus gehandelt, darunter auch um bekannte Hooligans aus dem Umfeld des Bundesligazweitligisten FC Energie Cottbus. „Der Schwerpunkt waren aber Personen aus dem Rockermilieu“, so der Polizeisprecher. Waffen oder verfassungsfeindliche Gegenstände seien nicht beschlagnahmt worden. Ob unter den Teilnehmern auch Mitglieder einschlägig bekannter Rockerklubs wie der Hells Angels, der Bandidos oder des Gremium MC gewesen waren, blieb offen.

Zunehmende Kontakte zwischen Rockern und Neonazis beobachten Sicherheistbehörden bundesweit bereits seit Längerem. So bestehen laut Thüringer Verfassungsschutz etwa Verbindungen zwischen Rockern und dem militanten „Thüringer Heimatschutz“, dem auch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstammt. Den brandenburgischen Verfassungsschützern zufolge sind schätzungsweise 25 Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg Mitglied in einem Rockerklub. Kontakte bestehen etwa in Potsdam, Lauchhammer, Spremberg, Cottbus, Eberswalde und Frankfurt (Oder). Im Süden des Landes etwa ist ein Mitglied der Rechtsrockband „Frontalkraft“ Mitglied beim Rockerklub Gremium MC. Bei einer Razzia während einer Feier der Rocker des Gremium MC am Samstagabend in Berlin-Oberschöneweide stellte die Polizei mehrere Waffen und andere verbotene Gegenstände wie Messer oder Reizgas sicher. In drei Fällen habe man ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet, hieß es.

Während sich Hells Angels und Bandidos sowie ihre jeweiligen Unterstützerklubs in der Region seit einigen Jahren heftige Revierkämpfe liefern, schien die rechtsextreme Gewalt etwas auf dem Rückzug. Seit Kurzem aber registrieren die Sicherheitsbehörden wieder eine Zunahme. Bis Ende September waren es 1000 rechtsextremistische Straftaten, im selben Zeitraum 2011 waren es nur 900. Erst vor wenigen Tagen griffen vermutlich Neonazis das Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) an, schmierten unter anderem ein Hakenkreuz an die Wand. Zudem hinterließen sie die Internetadresse des Neonazinetzwerks „Nationaler Widerstand Berlin“, das seit dem Verbot mehrerer Kameradschaften als neues Sammelbecken der Neonazis gilt. Bei der Attacke ging eine Fensterscheibe zu Bruch, ein Farbbehälter aus Glas verfehlte nur knapp den Kopf einer schlafenden Bewohnerin. Darüber hinaus wurde auch ein Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Zossen (Teltow-Fläming) beschmiert und ein Anschlag auf das Haus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ verübt. Zossen war bereits 2010 wegen eines Anschlags auf das „Haus der Demokratie“ in die Schlagzeilen geraten.

In Berlin dagegen wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Parteibüros und Treffpunkte der Linken angegriffen. Erst vor wenigen Tagen hatte Brandenburgs Polizeiprädsident Arne Feurig gegenüber den PNN angkündigt, die Gangart gegenüber den Rechtsextremisten verschärfen zu wollen. „Wir werden diesen rechtsextremistisch motivierten Straftätern die richtige Antwort geben und die Täter ermitteln“, hatte Feurig gesagt. (mit axf)