Brandenburg: Raue Töne im Tarifkonflikt im Nahverkehr Arbeitgeber werfen Verdi Egoismus vor

Im festgefahrenen Tarifkonflikt um den Lohn der Bus- und Straßenbahnfahrer in Brandenburg verschärft sich der Ton. Nach einer weiteren ergebnislos verlaufenden Verhandlungsrunde erhob der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaft Verdi. Deren „egoistische Interessen“ würden den Brandenburger Nahverkehr wohl in unbefristete Streiks mit ungewissem Ausgang stürzen, erklärte KAV-Verhandlungsführer Klaus Klapproth in Potsdam.

Denn ein Knackpunkt der Verhandlungen sei auch die von Verdi erhobene Forderung einer jährlichen Urlaubsbeihilfe von 400 Euro zuzüglich 50 Euro je Kind – ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder. Die Arbeitgeber seien nicht bereit, über diese Zusatzleistung an Verdi faktisch die Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaft zu bezahlen, sagte Klapproth: „Wir haben es strikt abgelehnt, den sonst von den Gewerkschaften geforderten Grundsatz – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – zu durchbrechen.“ Der KAV-Mann weiter: „Arm ist die Gewerkschaft, die ihre Mitglieder kaufen muss.“

Die Gewerkschaft wies die Kritik zurück. Einmal habe man sich in der Frage bewegt, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marko Pavlik auf PNN-Anfrage. So würden auch 150 Euro extra oder mehr Urlaubstage akzeptiert. In anderen Branchen und Tarifverträgen seien vergleichbare Regelungen längst üblich, fügte Pavlik hinzu. Bei dem Konflikt gehe es auch um eine Symbolik: Diejenigen, die mit ihrer Mitgliedschaft und ihren Beiträgen an Verdi erst Tarifverhandlungen möglich machen würden, sollten davon auch besonders profitieren. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte Verdi mitgeteilt, die Forderung sei längst überfällig und stehe im Einklang mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung: „Niemand wird gezwungen, deswegen Mitglied zu werden, wenn er nicht von uns überzeugt ist.“

In dem Tarifkonflikt droht wie berichtet ab Anfang Mai ein unbefristeter Arbeitskampf. Schon mehrfach in diesem hatte es im ganzen Land befristete Streiks der Bus- und Tramfahrer gegeben, auch in Potsdam. Die Gewerkschaft verlangt für die rund 3000 Mitarbeiter für dieses Jahr pauschal 120 Euro mehr im Monat. Dagegen haben die Arbeitgeber vier Prozent in zwei Jahren und eine Einmalzahlung von 180 Euro angeboten. Für Verdi ist das zu wenig: Ddas Fahrpersonal in Brandenburg würde im bundesweiten Vergleich unter Durchschnitt entlohnt. Dagegen teilte Klapproth mit, dass bisherige Angebot der Arbeitgeber „geht eigentlich über das hinaus, was die Nahverkehrsunternehmen verkraften können – angesichts der unzureichenden Mittel des Landes für den Nahverkehr.“ HK