Brandenburg: Rautenberg: „Die Angriffe müssen aufhören“

SPD weist Rücktrittsforderungen an den Generalstaatsanwalt als Ablenkungsmanöver zurück Potsdam - Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg wird sein Amt nicht aufgeben, wie es CDU-Vize-Parteichef Sven Petke am Wochenende gefordert hat. „Ich bin Beamter und kann das gar nicht“, sagte Rautenberg am Montag dieser Zeitung. Nur das Kabinett könne ihn entlassen. Doch Regierungschef Matthias Platzeck und die SPD-Minister, die die Mehrheit stellen, denken überhaupt nicht daran. Rautenberg, so erklärte die SPD am Montag, „genießt unser volles Vertrauen“. Und: Die CDU wolle mit ihrer Forderung nur vom Gefängnis-Skandal ablenken, für den CDU-Justizministerin Barbara Richstein die Verantwortung trage. So wird Rautenberg im Amt bleiben, zumindest bis zur Landtagswahl in vier Monaten. Was danach kommt, hängt vom Ausgang der Wahlen ab. Intern machen Hardliner in der CDU allerdings keinen Hehl daraus: „Rautenberg muss weg! Je eher, desto besser!“ Das Verhältnis zwischen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm und dem Generalstaatsanwalt mit SPD-Parteibuch gilt schon seit längerem als gestört. Schönbohm hat nicht vergessen, dass Rautenberg ihm in der V-Mann-Affäre in den Rücken fiel: V-Leute des Verfassungsschutzes dürften grundsätzlich keine Straftaten begehen, korrigierte der Generalstaatsanwalt damals öffentlich den Innenminister. Damit nicht genug, ließ sich Rautenberg seinen Standpunkt von den Generalstaatsanwälten anderer Bundesländer bestätigen und rieb Schönbohm das gemeinsame Votum unter die Nase. Zusätzlich belastet wurde das Verhältnis durch zahlreiche Indiskretionen unter anderem in der V-Mann-Affäre, für die Schönbohm die Staatsanwaltschaft verantwortlich macht. Rautenberg bestreitet das. Auch Einzelheiten über die Ermittlungen wegen eines Waffenfundes in der berüchtigten Justizvollzugsanstalt Brandenburg seien entgegen den Vermutungen Schönbohms nicht durch die Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gelangt. Das Klima zwischen der Vize CDU-Chefin und Justizministerin Barbara Richstein und Rautenberg ist von dem Dauer-Konflikt nicht unbeeinflusst geblieben. Gestern reagierte Richstein auf die Rücktrittsforderungen Petkes, der Rautenberg „schwerwiegende Indiskretionen“ vorwirft, mit dem distanzierten Satz: „Ich bin überrascht, wie groß die Ablehnung von Rautenberg bei Landtagsabgeordneten ist.“ CDU-Politiker bestätigen „eine gewisse Verärgerung“ über Rautenberg in der Union. Bei manchen Abgeordneten scheine sich der Eindruck zu verfestigen, dass sich Rautenberg gegenüber der Ministerin nicht loyal verhalte, sagt etwa Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. Andere CDU-Politiker erklären, dass Rautenberg „Richstein lächerlich gemacht“ habe. Verwiesen wird auf eine Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts vom 29. April, in der er die Ministerin. Darin zeigte er sich „überrascht“ vom Agieren der Ministerin in der Trennungsgeld-Affäre und erinnerte sie „an die sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren ergebenden rechtsstaatlichen Verfahrensweise“. Richstein hatte zuvor angekündigt, dass sie Rautenberg nunmehr zur Rückzahlung zu viel gezahlten Trennungsgeldes bewegen wolle. Die Vorgeschichte: Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hatte auf dem Höhepunkt der Trennungsgeld-Affäre angekündigt, dass Rautenberg 5000 Euro zu viel erhaltenes Trennungsgeld zurückzahlen werde. Die im Justizministerium vorgenommenen Überprüfungen sollen bestätigt haben, dass der Generalstaatsanwalt zu viel Trennungsgeld bekommen hat. Rautenberg will jedoch erst eine weitere Überprüfung durch den Rechnungshof abwarten und dringt hartnäckig auf einen offiziellen Bescheid. Inzwischen haben sich die Fronten weiter verfestigt: Im Umfeld Schönbohms wird Rautenberg „Sabotage und Blockade“ vorgeworfen. Der politische Beamte agiere in einer Art und Weise, die ihm nicht zustehe. Und er versuche, die Staatsanwaltschaft im Wahlkampf gegen die CDU aufzubringen. Umgekehrt hatte Rautenberg die Befürchtung geäußert, dass die Staatsanwaltschaft in den Wahlkampf hineingezogen werde. Rautenberg will die Eskalation nicht kommentieren. „Das wäre zu viel der Ehre.“ Doch sieht er den Zeitpunkt gekommen, „wo sich das Kabinett damit befassen muss“. Denn: „Die Angriffe müssen aufhören“.