Brandenburg: Realisten führen die Links-Fraktion

Potsdam - Die Linkspartei rüstet sich für ein rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg: Die 29köpfige Landtagsfraktion der Linken wählte am Dienstag für die Zeit bis zur Landtagswahl 2009 eine neue Spitze um die bisherige Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, die selbst mit 71,4 Prozent in ihrem Amt bestätigt wurde. Die 47-Jährige, die sich jüngst erstmals mit SPD-Landeschef Matthias Platzeck getroffen hatte, kündigte eine Fortsetzung eines an Realitäten orientierten Oppositionskurses an. „Wir wollen unser Profil schärfen. Aber Realitätssinn ist Verpflichtung“, sagte Kaiser. „Uns geht es nicht um eine revolutionär, oppositionelle Attitüde“, nicht um Schaufenster-Anträge. Was gemeint ist, illustrierte Kaiser an folgendem Beispiel: Die Fraktion habe im Landtag einen Antrag für kostenloses Schulessen für bedürftige, aber nicht für alle Kinder gestellt. Mit der SPD werde man sich weiter hart, aber „ohne persönliche Angriffe“ auseinandersetzen.

Es soll offensichtlich auch ein Signal an die SPD sein: Das gesamte neue Führungsquartett der Links-Fraktion besteht aus Realpolitikern, die Anerkennung auch bei ihren sozialdemokratischen Parlamentskollegen genießen. So wurden zu Vize-Fraktionschefs die Bildungspolitikerin Gerrit Große und der frühere Landeschef und Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers gewählt, der nach einer gesundheitsbedingten Auszeit damit wieder in die erste Reihe zurückkehrt. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist der Arbeitsmarktpolitiker Andreas Goerke. Er tritt die Nachfolge von Heinz Vietze an, der bisherigen „grauen Eminenz“ der PDS, der als Stabilisator und Machtzentrum der Fraktion galt, sich aber mit 60 Jahren jetzt in die zweite Reihe zurückzieht. Trotz der durchaus heiklen Vietze–Nachfolge seien keine Querelen und Grabenkämpfe ausgebrochen, betonte Kaiser. Anders als bei der Union gebe es „keine Spaltung, keine Opposition, keine Fraktiönchen in der Fraktion“. Alle Vorstandsmitglieder seien mit soliden Zwei-Drittel-Mehrheiten gewählt worden.

Tatsächlich hat sich die heterogene Fraktion – viele sind direkt gewählt – unter Führung Kaisers stabilisiert. Die Oppositionsführerin hat aber auch ihre eigene Stellung gefestigt. Bei ihrer Wahl als Nachfolgerin der in den Bundestag gewechselten Politikerin Dagmar Enkelmann vor zwei Jahren war Kaiser in den eigenen Reihen noch umstritten. Damals hatte sie bei den Fraktionswahlen mit 69 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis überhaupt erhalten. Mittlerweile wird sie als PDS-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2009 gehandelt. Kaiser lässt dies offen. thm