Brandenburg: Rechnungshof beginnt mit Prüfung

Katalog zum Trennungsgeld im Justizressort eingegangen Potsdam (dpa/PNN). In der brandenburgischen Trennungsgeld-Affäre hat der Landesrechnungshof nach eigenen Angaben am Montag mit der Überprüfung im Justizministerium begonnen. Ein Katalog mit Fragen sei an das Ressort gegangen, sagte der Leiter der Präsidialabteilung des Rechnungshofes, Werner Heinrichs. „Wir wollen wissen, wer in welchem Zeitraum Trennungsgeld bezogen hat und ob dieser Bezug durch einen Umzug beendet wurde.“ Durch falsche Angaben oder Verwaltungsfehler im Ministerium soll in den 90er Jahren teils erheblich zu viel Trennungsentschädigung gezahlt worden sein. Das Geld soll beispielsweise an Justizbeamte gegangen sein, die nach der Wende beim Aufbau der Verwaltung in Brandenburg halfen und dafür nach Ostdeutschland versetzt wurden. Wie lange das Ressort für die Prüfung Zeit hat, werde am kommenden Montag im Gespräch mit Justizministerin Barbara Richstein (CDU) festgelegt. Der Rechnungshof geht laut Heinrichs von einer Frist von zwei bis vier Wochen aus. „Wir prüfen nicht personenbezogen, sondern, ob jemand dem Grunde und der Höhe nach zu Recht Trennungsgeld bekommen hat“, betonte Heinrichs. Die Prüfbehörde will sich dabei mit den Ermittlern abstimmen, die unter Federführung der Staatskanzlei ebenfalls den Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung von Trennungsentschädigung nachgehen sollen. Heinrichs kündigte an, der Rechnungshof werde nach dem Justizministerium möglicherweise als nächstes das Arbeits- und Sozialministeriums unter die Lupe nehmen, weil dort die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt sei. Unterdessen verlangte der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Lothar Bisky, in einem Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine „umfassende politische Auswertung“ der Affäre. Bisky forderte Platzeck auf, dem Hauptausschuss des Potsdamer Landtags bis zum 19. Februar Bericht zu erstatten.