Prüfbericht: Rechnungshof kritisiert öffentlich-private Bauten

Potsdam - Trotz hoher Schulden und Geldmangels werden in Brandenburg weiter Steuergelder verschwendet. In seinem am Mittwoch vorgestellten Bericht für 2011 listet der Landesrechnungshof erneut eine Reihe von Verfehlungen auf. Neben unnötigem Unterrichtsausfall prangern die Prüfer hohe Ausgaben bei der Polizei für IT-Projekte sowie mangelnde Kontrollen bei der Verteilung von Landesmitteln oder Förderprogrammen an. K

ritisch sehen sie Baumaßnahmen, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) finanziert werden. Insgesamt hat sich die Haushaltslage aus Sicht von Rechnungshof-Präsident Thomas Apelt verbessert: „Der Kurs der Landesregierung ist richtig.“ Ausgerechnet der Neubau des Finanzministeriums könnte nach Berechnungen der Prüfer jedoch 4,1 Millionen Euro teurer werden - durch eine ÖPP. Dabei soll bei der Kooperation mit Privaten, die auch für den Landtagsneubau in Potsdam eingegangen wurde, eigentlich kostengünstiger gebaut werden. Weil die Rechnung nicht immer aufgeht, forderte Apelt eine genaue Prüfung von Vor- und Nachteilen. Bei dem Ministeriumsbau sei darauf verzichtet worden, die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen, kritisierte er. „Hier hat sich das Ministerium sehr früh festgelegt.“

Bei der Bildung werden aus Sicht der Prüfer Steuergelder durch Unterrichtsausfall verschwendet. Im Schuljahr 2008/09 fielen demnach an den allgemeinbildenden Schulen der Kommunen rund ein Fünftel der Stunden (198 594 Stunden) ersatzlos aus. Dies müsse nicht sein, so Apelt; Schulaufsicht und Schulen verfügten über Instrumente, um gegenzusteuern. So fehle beispielsweise die Information, welche Fächer betroffen seien. Fraglich sei zudem die Qualität der Vertretungsstunden - beispielsweise weil zwei Klassen gemeinsam unterrichtet wurden. Zudem monierte der Rechnungshof, dass Lehrer-Fortbildungen kaum in der unterrichtsfreien Zeit - sprich den Ferien - angeboten werden.

Statistisch betrachtet schneidet Brandenburg im bundesweiten Vergleich relativ gut ab. Bei effektiverer Planung ginge es aber besser, meinte Apelt. „Jede ausgefallene Stunde kostet Geld“, betonte er. Bedauerlich sei vor allem, dass das Konzept „verlässliche Schule Brandenburg“ gute Ideen enthalte, aber in der Praxis nicht entsprechend genutzt werde. „Hier müsste deutlich gesagt werden, was von den Schulen in welchem Zeitraum umgesetzt werden muss.“ Das Innenministerium rügten die Prüfer für die Vergabe von IT-Projekten zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung an private Unternehmen. Hintergrund sei nicht ausreichend qualifiziertes Personal, so Apelt. Diese Praxis berge jedoch Risiken bei der Sicherheit der Verfahren und verursache in der Regel auch höhere Kosten. Im Zeitraum 2005 bis 2010 mussten für die Datenverarbeitung laut Bericht rund 28,7 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als geplant (rund 44,9 Millionen). Finanziert wurde dies durch Mehreinnahmen bei Geldstrafen und Geldbußen, so Apelt.

Große Zweifel haben die Prüfer an dem Sinn des Impulsprogramms zur Förderung von Netzwerken in der Region, für das seit 2004 etwa sechs Millionen Euro investiert wurden. Unbedingt verbessert werden müsse auch die Kontrolle der Fördermaßnahmen für den Wassertourismus, so Apelt. Der Bereich sei für Brandenburgs Wirtschaft von Bedeutung, Kommunikation und Koordination aber seien völlig unzureichend.

Apelt appellierte an die Landesregierung, den Schuldenabbau weiter voranzutreiben. Er regte erneut an, die Schuldenbegrenzungsregel auch in die Landesverfassung zu übernehmen. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen bezüglich Steuerschätzungen, wonach Brandenburg mit rund 137,1 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen könnte. Dafür sei die weltwirtschaftliche Finanzlage zu kritisch. (dpa)