Brandenburg: Rechnungshof mahnt zum Schuldenabbau Präsident Weiser mahnt rot-rote Landesregierung trotz überraschend positiver Haushaltsprognosen zu sparsamer Finanzpolitik

Potsdam - Brandenburgs Rechnungshof mahnt die rot-rote Regierung zur Sparsamkeit – trotz der unerwartet höheren Finanzspielräume bis zum Jahr 2020. In einer Erklärung forderte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser am Donnerstag einen nun vordringlichen und stärkeren Abbau der seit 1990 angehäuften Schulden Brandenburgs, die rund 18 Milliarden Euro betragen. Mit 7206 Euro Schulden je Einwohner gehört Brandenburg mit zu den am stärksten verschuldeten ostdeutschen Ländern, in Sachsen sind es nur 1218 Euro, der ostdeutsche Durchschnitt liegt bei 5830 Euro je Einwohner. Weiser betonte, Brandenburg dürfe die „komfortable Lage, in der sich das Land derzeit aufgrund von üppig sprudelnden Steuereinnahmen und weiterhin niedrigen Zinskosten für die Bedienung von Altschulden befindet, nicht ungenutzt lassen“.

Er reagierte damit auf die von den PNN publik gemachten neuen mittelfristigen Prognosen des Finanzministeriums, nach den das Land bis 2020 im Gegensatz zu bisherigen Erwartungen keinen Milliardeneinbruch bei Einnahmen mehr befürchten muss. Stattdessen kann das Land bis 2020 weiter stabil mit eigenen Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro jährlich rechnen. Das ist das Volumen von Brandenburgs heutigem Haushalt – obwohl das Land mit dem Auslaufen des Solidarpakts II ab 2019 drastisch weniger Transferleistungen erhalten wird und mit dem Bevölkerungsrückgang auch die Zahl eigener Steuerzahler zurückgeht. Brandenburgs Wirtschaft entwickelt sich aber nach den Prognosen und den Haushaltsabschlüssen seit 2011 so gut, dass die Rückgänge durch steigende Steuereinnahmen aufgefangen werden. 2013 war die Steuerdeckungsquote im Haushalt, also der Anteil eigener Einnahmen ohne Kredite und Transfers, auf 62 Prozent gestiegen – der Höchstwert seit 1990. Das Jahr 2013 wird Brandenburg mit einem Rekordüberschuss von rund 575 Millionen Euro abschließen, was allerdings teilweise auch an den wegen des Stillstands auf der BER-Baustelle nicht abgeflossenen Geldern für den Pannenflughafen liegt. 2014 wird Brandenburg, so hat es Finanzminister Christian Görke (Linke) angekündigt, erstmals überhaupt Altkredite tilgen: in einer Höhe von rund 275 Millionen Euro.

Rechnungshofpräsident Weiser begrüßte Aussagen aus der rot-roten Koalition, eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betreiben zu wollen. SPD und Linke haben in den Wahlprogrammen für die Landtagswahl im Herbst gleichwohl Tausende neue Lehrer, mehr Kita-Erzieher, mehr Geld für Hochschulen und höhere Investitionen versprochen. Bei den Linken kostet das zusätzlich rund 170 Millionen Euro jährlich, bei der SPD nach Schätzungen rund 120 Millionen Euro.

Weiser forderte, „neue Spielräume vordringlich zum Altschuldenabbau zu nutzen“, es gelte das Prinzip: „Spare in der guten Zeit, dann hast du in der Not.“ Die Tilgung der Altschulden müsse „fortgesetzt, verstetigt und verstärkt werden“. Er verwies auf Risiken für die Landesfinanzen. So sei nicht sicher, ob die Steuereinnahmen langfristig so stabil bleiben wie prognostiziert. „Viel zu oft hat es in der jüngeren Vergangenheit externe Schocks gegeben, die positive Annahmen über den Haufen geworfen haben“, so Weiser. Allein schon im Falle, dass die Zinsen wieder auf ein Niveau von fünf bis sechs Prozent wie vor zehn Jahren klettern würden, hieße dies beim jetzigen Schuldenstand Brandenburgs höhere Zinslasten von einer halben Milliarde Euro. Auch Finanzminister Christian Görke (Linke) sieht ungeachtet der Rückkehr zu politischen Gestaltungsmöglichkeiten Unwägbarkeiten, die maßvolle Ausgaben erfordern. So steigen allein die Pensionslasten für frühere Beamte in Brandenburg von derzeit rund 130 Millionen Euro bis 2042 auf 1,1 Milliarden Euro an.

nbsp;Thorsten Metzner