Brandenburg: Rechnungshof nicht mehr führungslos Landtag wählte Thomas Apelt für Spitzenamt Linke-Politikerin wird absprachegemäß Direktorin

Potsdam - Nach fast einem Jahr erhält der Landesrechnungshof Brandenburg wieder einen Präsidenten. Der Landtag wählte gestern Thomas Apelt in das Amt. Der 60 Jahre alte bisherige Abteilungsleiter Grundsatzfragen am Bundesrechnungshof erhielt in geheimer Wahl 70 von 82 abgegebenen Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Das SPD-Mitglied Apelt muss jetzt noch von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ernannt werden. Die Landesregierung wird dazu ein Ernennungsverfahren einleiten.

Das Parlament wählte außerdem, wie schon vor mehr als einem Jahr unter den Fraktionen von SPD, CDU und Linke bei der Verteilung der Posten nach Proporz abgesprochen, die bisherige Linke-Abgeordnete Kerstin Osten als Direktorin des Rechnungshofes. Die 51-jährige Ökonomin erhielt 60 Stimmen, 15 Abgeordnete votierten gegen sie und 5 enthielten sich.

Das Amt des Präsidenten war seit November 2006 vakant. Damals wechselte Amtsinhaberin Gisela von der Aue als Justizsenatorin nach Berlin. Die SPD hatte als stärkste Fraktion zunächst ihre Abgeordnete Britta Stark als Nachfolgerin vorgeschlagen. Da sie jedoch nicht über die Befähigung für ein Richteramt verfügt, war ihre Nominierung umstritten. Nach wochenlangen Querelen gab sie schließlich auf. Beim Landtag gingen daraufhin 25 Bewerbungen für das höchste Amt am Rechnungshof ein. Der Haushaltskontrollausschuss wählte Apelt als Favoriten aus und empfahl ihn einstimmig zur Wahl im Parlament.

Apelt ist gebürtiger Lausitzer, wuchs aber in Westdeutschland auf. Er lernte zunächst Verlagsbuchhändler und nahm dann ein Betriebswirtschaftsstudium auf. 1975 ging er an die Goethe-Universität in Frankfurt am Main, um dort Jura zu studieren. Nach den juristischen Staatsprüfungen schrieb er eine Promotion. Danach arbeitete er in einer Anwaltskanzlei und beim Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft. Seit 1988 ist der Jurist beim Bundesrechnungshof. Apelt ist verheiratet und hat drei Kinder. Seinen Wohnsitz will er nun nach Brandenburg verlegen.

Der Rechnungshof-Präsident wird in Brandenburg für zwölf Jahre gewählt. Der Landtag hatte im vergangenen Jahr nach dem Ausscheiden von der Aues eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Bis dahin war der Präsident auf Lebenszeit gewählt worden. Apelt wird jedoch aufgrund seines Alters höchstens sechs Jahre im Amt bleiben.

Laut Gesetz wird der Präsident mit 66 in den Ruhestand geschickt.

Osten ist seit Jahren finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Susann Fischer

Susann Fischer