Brandenburg: Rechnungshof-Rüge für Verkehrsverbund Kompetenzgerangel zwischen Brandenburg und Berlin schädlich, aber auch Finanzierungsmängel

Von Michael Mara Potsdam. Brandenburgs Landesrechnungshof sieht „erhebliche Fehlentwicklungen“ im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der 1996 gewissermaßen als „Vorläufer“ für die geplante Länderfusion gegründet worden ist. In dem Entwurf eines neuen Prüfberichtes, der den PNN vorliegt, rügt er vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Berlin und Brandenburg. Die ursprünglich mit der Gründung des Verkehrsverbundes verfolgte Zielsetzung „eines ganzheitlichen Verbundsystems“ sei auf Grund der unterschiedlichen Interessenlagen beider Länder „in weiten Teilen verfehlt worden“. Der Rechnungshof regt in diesem Zusammenhang sogar an, dass sich die Landesregierung „kritisch mit der Frage auseinandersetzt“, ob unter den gegebenen Umständen noch „das wichtige Landesinteresse“ am Verbund bestehe. Dieses Kriterium muss erfüllt sein, wenn der Staat sich an Unternehmen beteiligt. Die Rechnungsprüfer nennen in dem 50-seitigen Bericht vor allem drei Gründe, weshalb der bundesweit bisher einzige länderübergreifende Verkehrs- und Tarifverbund nicht optimal funktioniert: Erstens hätten „divergierende Interessen sowie Kompetenzüberschreitungen der Gesellschafter, insbesondere der beiden Länder“ dazu geführt, dass die Arbeit des VBB behindert worden sei. Der eigentliche Satzungszweck sei damit im starken Maße beeinträchtigt worden. Zum zweiten weist der Rechnungshof auf „erhebliche Mängel im Finanzierungssystem“ hin. Dadurch sei dem VBB „notwendige Planungssicherheit“ entzogen worden. Drittens sei eine effiziente Überwachung durch den Aufsichtsrat – in ihm sitzen Vertreter beider Länder sowie der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte Brandenburgs – „nicht gewährleistet gewesen“. Um den Verkehrsverbund hat es immer wieder Querelen zwischen Berlin und Brandenburg gegeben. Erst jüngst hat die Landesregierung verärgert auf eine unabgestimmte Ausschreibung des Berliner Senats für eine neue Verkehrsservicegesellschaft zur Koordinierung von BVG und S-Bahn reagiert. Dadurch würde der Verbund, so auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert in Briefen an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Ministerpräsident Matthias Platzeck, „vollständig sinnentleert“. In seinem Antwortschreiben teilte Platzeck die Bedenken: Die Landesregierung sehe die Pläne Berlins „zunehmend mit Sorge“, da die neue Gesellschaft neben der BVG auch „die komplette S-Bahn-Leistung“ koordinieren solle. Der Verbund dürfe nicht durch eine neue Berliner „Regieeinrichtung“ geschwächt werden. Hingegen verteidigte Wowereit den Alleingang: Die Kernaufgaben des VBB würden durch die neue Gesellschaft nicht in Frage gestellt. Zum klärenden Spitzengespräch zwischen beiden, das Platzeck ankündigte, ist es bisher nicht gekommen.

Michael Mara