Brandenburg: Rechte Schläger waren meist schon vorher kriminell Leicht gestiegene Aufklärungsquote bei politisch motivierten Delikten

Es passte bestens zu der Bilanz, die Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag vorstellte: Nur einen Tag nach einem Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss in Brück bei Potsdam hat die Polizei gestern drei Tatverdächtige festgenommen. Die drei Männer aus der Region seien durch einschlägige, politisch motivierte Straftaten bekannt, sagte Schönbohm. Da sich der Inhaber im Imbiss befand, geht die Staatsanwaltschaft von einem versuchten Tötungsdelikt aus.

„Es zahlt sich aus, dass wir die Klientel inzwischen kennen“, kommentierte Schönbohm den Fahndungserfolg, der mit der Bilanz des Innenministers korrespondiert. Danach ist die Aufklärungsquote der Brandenburger Polizei bei politisch motivierten Straftaten auf 42 Prozent gegenüber 39 Prozent im Jahr 2002 gestiegen. Insgesamt wurden 1571 politisch motivierte Straftaten – davon 993 mit rechtsextremem Hintergrund – registriert, im Jahr 2002 waren es 41 Fälle weniger.

Dennoch sind diese drei Tatverdächtigen eher die Ausnahme: 82 Prozent der Gewalttäter mit politischem Hintergrund sind bei diesen Delikten Ersttäter. Schönbohm nannte dies Besorgnis erregend. Mit anderen Taten jedoch sind fast 70 Prozent dieser Straftäter vorher bereits aufgefallen. Schönbohm sagte, es seien zumeist „gewöhnliche Kriminelle“, die irgendwann auch politische Gewalttaten begingen.

Von diesen Taten zählte das Innenministerium wie im Vorjahr 104 – womit Brandenburg weiterhin auch im Ländervergleich im Spitzenfeld liegt. 46 Prozent dieser Gewalttäter seien Schüler oder Auszubildende, 15 Prozent Facharbeiter, nur 34 Prozent arbeitslos. Die Vorstellung, die hohe Arbeitslosigkeit führe zu Rechtsextremismus, greife folglich zu kurz, so Schönbohm. 70 Prozent der rechten Gewaltstraftaten würden aus Gruppen heraus verübt, bei fast jeder zweiten sei Alkohol im Spiel.

Schönbohm an regte an, die Strategie für das „Tolerante Brandenburg“ zu überdenken – und insgesamt auf die wachsende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen zu reagieren, die die Keimzelle rechter Gewalt sei. Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf den harten Kern der rechtsextremistischen Szene sei nämlich kaum noch zu erhöhen thm

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