Brandenburg: Rechtsausschuss: Muss Petke jetzt Vorsitz abgeben?

Potsdam - Muss der wegen der E-Mail-Affäre zurückgetretene Generalsekretär Sven Petke den Vorsitz des Rechtsausschusses abgeben? Die Meinungen darüber gehen im Landtag weit auseinander und haben sogar zu einem Streit zwischen PDS und SPD geführt: Der rechtspolitische Sprecher der PDS, Stefan Sarrach sagte gestern gegenüber den PNN, Petke müsse sein Amt niederlegen. Nachdem CDU-Landeschef Jörg Schönbohm dargelegt habe, dass er Petke wegen schwerwiegender Verstöße gegen den Datenschutz zum Rücktritt gedrängt habe, könne man zu Petke kein Vertrauen mehr haben, so Sarrach, der Mitglied des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der PDS ist.

Hingegen sieht der SPD-Abgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Ralf Holzschuher keinen Grund, dass Petke den Ausschuss-Vorsitz abgeben muss. Es gebe aktuell keine Erkenntnisse, die unausweichlich den Rücktritt zur Folge haben müssten, sagte der SPD-Politiker. Man müsse zunächst die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Aber selbst wenn sie einen Anfangsverdacht bejahen und ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten einleiten sollte, würde das nicht automatisch bedeuten, „dass Petke sein Amt aufgeben muss“, meinte Holzschuher. Bis zum Abschluss des Verfahrens gelte die Unschuldsvermutung.

Im übrigen sei es Sache der CDU, zu entscheiden, ob sie Petke als Vorsitzenden des Rechtsausschusses haben will oder nicht. Die Ansicht, dass der Ball bei der CDU liege, vertrat auch der frühere Innenminister Alwin Ziel, ebenfalls SPD.

Dem widersprach Sarrach unter Hinweis auf einen früheren Vorgang: Er habe bereits im April 2005 im Rechtsausschuss den Antrag gestellt, dass Petke als Vorsitzender zurücktreten müsse. Anlass seien damals massive Angriffe Petkes auf die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen der Einstellung eines Untreue-Verfahrens gegen die Universität Viadrina gewesen. Über seinen damaligen Antrag sei nicht abgestimmt worden, weil sich der Ausschuss auf eine Ermahnung Petkes verständigt habe: Er solle künftig „bei öffentlichen Äußerungen größere Zurückhaltung“ üben als andere politisch tätige Personen und seine besondere Verantwortung als Vorsitzender des Rechtsausschusses beachten.

Allerdings sei auch die SPD der Meinung gewesen, dass Petke gehen müsse, wenn er sich „noch so ein Ding“ leiste, sagte Sarrach. Das habe er jetzt getan, Verstöße gegen den Datenschutz seien kein Kavaliersdelikt. Sarrach sagte weiter, dass er keinen neuen Misstrauensantrag gegen Petke stellen müsse: Er habe seinen alten Antrag vom April 2005 nicht zurückgenommen, so dass dieser „schwebend wirksam“ sei. Er werde darauf dringen, dass der Rechtsausschuss ihn auf seiner nächsten Sitzung behandele.

Petke wäre gut beraten, so Sarrach weiter, selbst die Konsequenzen zu ziehen. Die Fraktionen von SPD und PDS wollen sich dem Vernehmen nach heute auf regulären Sitzungen mit dem Thema „Petke“ befassen. Die in erster Linie betroffene CDU-Fraktion tagt nicht – sie gönnt sich eine sitzungsfreie Woche.