Brandenburg: Regierung bekennt sich zur Braunkohle Scharfe Kritik von Umweltschützern

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung setzt ungeachtet aller Kritik langfristig auf die Braunkohle und den Ausbau der Windkraft. Ziele der gestern im Kabinett verabschiedeten Energiestrategie 2020 seien eine sichere Energieversorgung und ein geringerer Ausstoß des klimaschädlichen CO2, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Scharfe Kritik kam von den Linken, den Grünen und dem BUND. Die Strategie sei eine Mogelpackung und stehe eher für Stillstand als für Fortschritt. Die Regierung setze bei der CO2-Reduzierung unverdrossen auf neue Technologien (CCS), obwohl diese frühestens – wenn überhaupt – im Jahr 2015 zur Verfügung stehen.

Dem Konzept der Regierung zufolge soll der Endenergieverbrauch bis 2020 trotz eines angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent um ein Prozent pro Jahr sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll von jetzt 6,2 Prozent auf 20 Prozent steigen. Dazu soll die Summe der Flächen für Windräder von jetzt 270 auf mindestens 550 Quadratkilometer verdoppelt werden. Vorhandene Flächen sollen besser ausgelastet werden, sagte Umweltminister Dietmar Woidke (SPD), der eine Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorstellte. Der CO2-Ausstoß soll im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, und zwar um 36,4 Millionen Tonnen. Bis 2030 sollen es weitere 31,8 Millionen Tonnen weniger sein (- 35 Prozent im Vergleich zu 1990). Das wäre ein Ausstoß von 22,8 Millionen Tonnen. Dies soll durch eine höhere Energieeffizienz und eine CO2-arme Kraftwerkstechnologie gelingen. Die CCS-Technologie „Carbon Capture and Storage“ bedeutet eine Abscheidung des Klimakillers Kohlendioxid und dessen unterirdische Lagerung. Bis 2015 soll am Kraftwerks-Standort Jänschwalde eine Demonstrationsanlage entstehen. Zwischen 2020 und 2030 soll dort Nachfolge-Kraftwerk mit CCS-Technologie gebaut werden. Am Standort Schwarze Pumpe soll die neue Technik bis 2040 zum Einsatz kommen. In Ketzin wird die unterirdische Lagerung des Kohlendioxids erprobt.

Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linken, Kerstin Kaiser, forderte einen breiten öffentlichen Dialog über das Konzept. Die Grünen sprachen von einer „klimapolitischen Mogelpackung“. „Die Energiestrategie ist bereits jetzt überholungsbedürftig“, sagte der Landesvorsitzende, Axel Vogel. Der Naturschutzverband BUND kritisierte, dass die Energiestrategie nicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle ab 2013 eingehe. Ab 2013 sollen nämlich laut EU die CO2-Zertifikate (Verschmutzungsrechte) im Kraftwerksbereich komplett versteigert werden. Matthias Benirschke

Matthias Benirschke