HINTERGRUND: Regierung schweigt zu Kosten für Görke-Tour

Die umstrittene „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat am Donnerstag den Landtag in Potsdam beschäftigt. Die CDU wollte in der Fragestunde von der Landesregierung wissen, welcher Aufwand für die „Sommertour“ verursacht wurde, fragte aber nicht nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, das die Tour als unzulässig einstufte. Es sei nicht möglich, die Kosten für einzelne Termine zu ermitteln, antwortete der Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei, Rudolf Zeeb. Er verwies auf eine Fülle von Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Pro Woche gebe es zwischen 30 und 40 Termine. Nach Ansicht der CDU hat Görke mit seinen Auftritten kurz vor der Landtagswahl 2014 unter anderem gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern verstoßen. Auch der Parlamentarische Beratungsdienst monierte, Görke habe bei seiner „Sommertour“ sein Regierungsamt und den Wahlkampf nicht ausreichend getrennt. Das Finanzministerium hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.dpa