Brandenburg: REGIERUNGSPROGRAMM

WIRTSCHAFT UND JOBS

Vorrang bei der Förderung sollen die Bereiche Medizintechnik und Biotechnologie, Medien und Kommunikation haben. Auch Handwerk, Mittelstand und Kreativunternehmen sollen gestärkt werden.

BILDUNG UND MIETEN

Mehr Kitaplätze und Ganztagsschulen sollen zum Ziel „Bildung für alle“ führen. 30 000 neue Wohnungen sollen in den kommenden fünf Jahren durch private und öffentliche Unternehmen gebaut werden, die Mietpreissteigerung so begrenzt werden. Mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro will man im Vergabegesetz Maßstäbe setzen.

SCHULDENFREIE ZUKUNFT

„Wir werden unsere Ausgaben annähernd einfrieren“, sagte Wowereit. Nur „mit strikter Disziplin und großer Anstrengung“ lasse sich das Ziel erreichen, spätestens ab 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Steuerfahndung wird um 75 Stellen aufgestockt.

MIT SICHERHEIT

250 zusätzliche Polizisten sollen das Sicherheitsgefühl der Berliner verbessern. Daten aus der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr sollen mit 48 Stunden doppelt so lange wie bisher gespeichert werden. Das Neuköllner Modell der beschleunigten Jugendstrafverfahren soll weiter ausgebaut werden.

SCHULFRIEDEN

Nach den vielen Reformen bekennt sich der neue Senat zum „Schulfrieden“: Das Angebot soll ausgebaut werden – ohne strukturelle Reformen. lvt