Brandenburg: Regierungsviertel „umzingelt“

Berlin - Rund 8 000 Menschen haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben friedlich das Regierungsviertel „umzingelt“ und damit ihre Kritik am Umgang mit der Finanzkrise ausgedrückt. Die Demonstranten bildeten eine bunte Menschenkette, die sich weiträumig um das Reichstagsgebäude und die Parlamentsbauten zog.

Initiiert worden war die Protestveranstaltung, mit der eine Entmachtung der Banken und eine Umverteilung des Reichtums gefordert wurde, von einem Bündnis der Netzwerke Attac und Campact sowie den Naturfreunden Deutschlands. Rund 25 Unterstützerorganisationen hatten sich angeschlossen. Mit der Demonstration unter dem Motto „Banken in die Schranken“ sollten „Druck auf die Bundesregierung“ ausgeübt und „grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise“ eingefordert werden.

Nach der Menschenkette um das Regierungsviertel verweilten der Polizei zufolge noch etwa 100 Personen auf dem Platz des 18. März. Sie kamen den Aufforderungen zum Abbau der errichteten Zelte nicht nach, sodass die Polizei 18 Zelte beschlagnahmte, wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte. Im Verlauf des gesamten Einsatzes habe es sechs Freiheitsentziehungen und -beschränkungen gegeben. Zudem seien Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstandes sowie versuchter Gefangenenbefreiung eingeleitet worden.

Die Veranstalter sprachen insgesamt von einem „großen Erfolg“ der Aktion. Die große Resonanz habe gezeigt, dass es immer mehr Menschen satt hätten, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreibe und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen könnten, sagte Max Bank von Attac. Nach den Worten von Christoph Bautz von Campact muss sich die Bundesregierung jetzt endlich mit aller Kraft in der Euro-Zone und auf EU-Ebene für eine „echte Regulierung“ der Finanzmärkte einsetzen. Auf Plakaten der Protestierenden waren unter anderem zu lesen „Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein“ und „Rettet endlich das Volk und nicht die Banken und Konzerne“. Die Demonstranten verstanden ihre Aktionen auch als Beitrag zu den Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die weltweite „Occupy“-Bewegung organisiert werden. Gemeinsam solle „echte Demokratie“ erkämpft werden, hieß es.

Der Protestzug hatte am Hauptbahnhof begonnen und endete am Brandenburger Tor. Einen ähnlichen Aufzug mit Umzingelung des Bankenviertels gab es zeitgleich in Frankfurt am Main. Dort versammelten sich dem Veranstalter zufolge 10000 Menschen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf der schwarz-gelben Bundesregierung zögerliches Handeln bei der Euro-Krise vor.

Claudia Pietsch, Christian Thiele