Brandenburg: Regionalbahn: Ausschreibung sorgt für Streit

Berlin - Die derzeitige Ausschreibung des Regionalbahnverkehrs in Berlin und Brandenburg sorgt in der rot-roten Koalition sowie zwischen den beiden Bundesländern für Streit. Das Verfahren werde zu „Lohndumping und massiver Arbeitsplatzvernichtung“ in der Region führen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, laut Zeitungsberichten. Das brandenburgische Infrastrukturministerium wies die Kritik an der Ausschreibung von Regionalbahnstrecken zurück.

Nach Einschätzung Matuscheks wird die Bahntochter DB Regio nach den Vorgaben „in jedem Fall massiv Verkehrsleistungen verlieren“. Damit müsse das Unternehmen einen Großteil seiner „relativ gut dotierten Arbeitsplätze“ in der Region abbauen. Folge sei eine „Erosion des Lohnniveaus“. Erst nachdem die Linke darauf gedrängt habe, sähen die Ausschreibungsbedingungen nun vor, dass die Bieter zumindest einen Tarifvertrag haben müssen, sagte die Linke-Politikerin. Doch der müsse nicht dem DB-Niveau entsprechen.

Der Sprecher des brandenburgischen Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand, sagte, die Verpflichtung zur Tariftreue sei von Anfang an bei der Ausschreibung vorgesehen worden. Es sei schon frech zu behaupten, es habe hierbei der Initiative der Berliner Linkspartei bedurft. Ebenso falsch sei die Aussage Matuscheks, es würden Arbeitsplätze vernichtet. Durch die Ausschreibung entstünden zusätzlich 60 bis 100 Jobs.

In Berlin und Brandenburg wurde der Betrieb für rund die Hälfte des Regionalbahnverkehrs neu ausgeschrieben. Dabei darf sich ein Bieter nicht gleichzeitig auf die beiden lukrativen Regionalstrecken Magdeburg-Brandenburg/Havel-Frankfurt (Oder) und Stendal-Rathenow-Cottbus bewerben. Bis 24. April werden Angebote entgegengenommen. Bisher wird etwa 80 Prozent des Regionalstreckennetzes in Berlin und Brandenburg von der DB Regio AG betrieben. ddp