Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten: Festnahme auch in Brandenburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des größten Vereins aus der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene liefen „den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung“, teilte das Ministerium am Dienstagmorgen in Berlin mit. Die Bundesanwaltschaft ließ vier Männer verhaften.

Unter ihnen ist Peter Fitzek, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg gegründet hatte und diese als sogenannter „Oberster Souverän“ leitete. Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben. Auch er soll deutscher Staatsbürger sein.

Die vier festgenommenen Deutschen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt, teilte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Sie sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Dieser muss dann entscheiden, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen.

Dobrindt erklärte, die Mitglieder des Vereins untermauerten „ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen“ und hätten wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. Das Verbot umfasst den Ministeriumsangaben zufolge auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins. Die Anhängerschaft von „Königreich Deutschland“ bestehe nach dessen eigenen Angaben aus 6000 Personen.

Nach Darstellung des Ministeriums durchsuchten seit den frühen Morgenstunden Hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Ziel der Razzien in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sei es, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und „weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen“. (epd/dpa)