HINTERGRUND: Reine Symbolik

Der mit den Korruptionsaffären begründete Rückzug von Transparency International (TI) aus dem BER hat keinerlei Auswirkungen. Das geht aus dem aktuellen Sachstandsbericht BER hervor, der jüngst vom Flughafen veröffentlicht wurde. Es ist der erste in Verantwortung des neuen BER-Chefs Karsten Mühlenfeld. Der kündigt darin die nahtlose Fortführung des mit dem Know-how von Transparency eingeführten Anti-Korruptions-Systems am Flughafen an, womit der Rückzug der Organisation zu reiner Symbolik wird. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH habe entschieden, „die Integritätsverträge“ mit den Baufirmen, die sich bei Flughafen-Aufträgen auf eine saubere Praxis verpflichten, „unabhängig von einer Beteiligung von TI weiterzuführen“, heißt es in Mühlenfelds Bericht. „Auch die Zusammenarbeit mit dem externen Beobachter, der mit der Prüfung der Auftragsvergaben betraut ist, wird das Unternehmen fortsetzen.“ Letzteres betrifft den Kern des bisherigen Integritätspaktes mit Transparency International. Es handelt sich dabei um den Transparency-Experten und früheren Senatsbeamten Professor Peter Oettel, der seit 2005 – empfohlen von Transparency – die Vergaben am neuen Flughafen unter die Lupe nimmt. Er hatte mehrfach Vergabeverstöße der Flughafengesellschaft gerügt.thm