Brandenburg: Rektoren nicht zufrieden

Potsdam - Aus Sicht der rot-roten Landesregierung können Brandenburgs Universitäten und Hochschulen auch in Zukunft auf zugesagte Gelder aus der Landeskasse vertrauen. „Die Hochschulfinanzierung ist gut aufgestellt“, sagte Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium, gegenüber der Landesrektorenkonferenz in Potsdam. Für die kommenden Jahre seien die steigenden Zuweisungen gesichert. Die Wissenschaft habe weiter Priorität für die rot-rote Landesregierung, betonte die Staatssekretärin.

Das Land will in den kommenden Jahren die Zuweisungen für Wissenschaft und Forschung weiter erhöhen, betonte Trochowski. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sind die Mittel für die Haushalte der Universitäten und Fachhochschulen ab diesem Jahr erhöht worden. Bis 2018 würden 70 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Insgesamt sehe der Landeshaushalt für den Bereich Wissenschaft und Forschung im kommenden Jahr eine Erhöhung von derzeit etwa 576 Millionen Euro auf rund 597 Millionen Euro vor. 2018 sollen es knapp 608 Millionen Euro sein. Das Geld sei unter anderem für den Hochschulneubau, aber auch für die Einrichtung und den Betrieb außeruniversitärer Forschungseinrichtungen vorgesehen.

Durch die Übernahme der Bafög-Finanzierung durch den Bund wird der Haushalt pro Jahr um 37 Millionen Euro entlastet, Geld, das laut Trochowski in die Wissenschaft fließt. Dem widerspricht allerdings der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz (BLRK) Oliver Günther. Der Präsident der Universität Potsdam bemängelt, dass die zusätzlichen Mittel nur zu einem kleinen Teil an die Hochschulen gehen. Er begrüßt zwar, dass die Hochschulfinanzierung in Brandenburg mittlerweile besser aufgestellt sei als vor zwei Jahren: „Aber sie ist keineswegs gut aufgestellt“, so Günther gegenüber den PNN.

Die von der Koalition beschlossenen Aufwüchse wertet Günther als Schritt in die richtige Richtung. „Aber das Tempo – rund zwei Prozent Aufwuchs pro Jahr – reicht nicht annähernd, um die Kürzungen der letzten Jahre wettzumachen.“ Die brandenburgischen Universitäten seien nach wie vor strukturell unterfinanziert. „Diese Unterfinanzierung ist zumindest an der Universität Potsdam auch der Grund, dass wir nicht mehr Studierende aufnehmen können.“

Grundsätzlich begrüßt die BLRK die Planungssicherheiten für die Hochschulen, die von der Landesregierung durch Rahmenvereinbarungen und Hochschulverträge bis Ende 2018 gegeben wird. Der BLRK-Vorsitzende Wilhelm-Günther Vahrson von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNE) erinnerte aber daran, dass die zusätzlichen Mittel für den Grundhaushalt der Hochschulen, die im rot-roten Koalitionsvertrag im Jahr 2014 festgeschrieben sind, die „Globale Minderausgabe“ von 2012, als die Hochschulhaushalte dauerhaft um fünf Prozent gemindert wurden, nicht hinreichend ausgleichen könnten. Dies mache in Summe eine Minderung von zwölf Millionen pro Jahr aus, die Hochschulen erhalten nun aber bis 2019 nur insgesamt fünf Millionen Euro mehr pro Jahr. Die 75 Millionen Euro, die bis 2019 laut Koalitionsvertrag für verschiedene zusätzliche Projekte den Hochschulen bereitgestellt werden, seien in der Gesamtsumme deutlich geringer, als die Entlastung durch die BaföG-Mittel (bis 2019 insgesamt rund 185 Millionen Euro). Vahrson erinnerte zudem auch daran, dass die Hochschulpaktmittel des Bundes ab 2020 auslaufen, ohne dass Ersatz absehbar ist. Derzeit würden sich die Hochschulen noch in großem Umfang über die Hochschulpaktmittel finanzieren.

„Die Landesregierung muss hier unbedingt sichtbar gegensteuern, damit der Haushalt der Hochschulen, der im Bundesvergleich regelmäßig ganz weit hinten steht, nicht noch mehr in ein strukturelles Ungleichgewicht gerät“, sagte Vahrson. Vor diesem Hintergrund begrüße die BLRK nun den konstruktiven Dialog mit dem Finanzministerium für die Zeit nach 2018. Jan Kixmüller (mit dpa)

Jan Kixmüller (mit dpa)