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„Sämtliche Akten, Unterlagen, Dateien und in sonstiger Weise gespeicherte oder verwahrte Informationen mit einem Bezug zum Rechtsextremismus und/oder zu Rechtsextremisten werden bis zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages Brandenburg nicht vernichtet", beschloss Dietmar Woidke (SPD).

© Patrick Pleul/dpa

Prozess am Amtsgericht Potsdam: Rentner beleidigte Woidke als "Stasi-Jüngling" - und muss 4800 Euro Geldstrafe zahlen

Mehrfach beleidigte ein 77-jähriger Rentner in Faxen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Stand:

Potsdam - Wegen Beleidigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) hat das Amtsgericht Potsdam einen Pensionär aus Friedrichshafen zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. Der 77-Jährige hatte am Mittwoch im Prozess eingeräumt, Woidke im Landtagswahljahr 2014 in Faxen an die Staatsanwaltschaft als "Stasi-Jüngling" und "Gangster" bezeichnet zu haben.

Hintergrund sei ein jahrelanger Rechtsstreit um Anliegergebühren mit der Stadt Liebenwerda, deren angeblich betrügerisches Handeln von den Behörden gedeckt worden sei, erklärte der Pensionär. Der 77-Jährige kündigte an, er werde das Urteil durch alle Instanzen anfechten. (dpa)

Klaus Peters

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