Brandenburg: Revision gegen Bewährungsstrafe

SPD geht auf Distanz zu Ex-Minister Zimmermann Potsdam (dpa/PNN). Die „Backofen-Affäre“ des früheren Agrarministers Edwin Zimmermann (SPD) wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Er habe gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam Revision eingelegt, teilte Zimmermanns Verteidiger Dieter Graefe am Freitag mit. Das Gericht interpretierte nach seiner Auffassung die Richtlinien zur Förderung einer Schaubäckerei falsch. Am Mittwoch war Zimmermann wegen Untreue und Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Unterdessen ging seine Partei indirekt auf Distanz zu dem 55-Jährigen, der dem Potsdamer Landtag seit 1992 angehört. Ob Zimmermann noch einmal zum Direktkandidaten gewählt werde, sei allein Sache des zuständigen Unterbezirks im Kreis Dahme-Spreewald, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Es gebe keine „Anweisung an die Basis“. Mit der Sozialbeigeordneten des Kreises, Sylvia Lehmann, stehe eine „sehr gute Gegenkandidatin“ bereit, die für ihr soziales Engagement bekannt sei. Zimmermann hatte unmittelbar nach seiner Verurteilung angekündigt, er wolle wieder für den Landtag kandidieren. Das Urteil werde sicherlich die Entscheidung des Unterbezirks am 28. Februar in Neubrück (Oder-Spree) stark beeinflussen, sagte Ness.