Landgericht Potsdam: Revisionsprozess um Brandanschlag von Nauen hat begonnen

Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen hat am Landgericht Potsdam der Revisionsprozess gegen die Brandstifter einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) begonnen. Zahlreiche Polizisten sicherten am Mittwochmorgen das Justizzentrum. Der Prozess muss neu aufgerollt werden, weil der Bundesgerichtshof die Urteile gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider und seinen Komplizen aufgehoben hatte. Grund dafür war unter anderem die Bemerkung eines Schöffen, der Schneiders Äußerungen zu der Brandstiftung als „Quatsch“ bezeichnet hatte. Das Gericht habe einen Befangenheitsantrag von Schneider gegen den Schöffen zu Unrecht abgelehnt, entschied der BGH.

Laut dem ersten Urteil der Staatsschutzkammer hatten der 31-jährige Schneider und sein gleichaltriger Komplize im August 2015 eine Sporthalle in Nauen (Havelland), die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, gemeinsam niedergebrannt. Dafür und für weitere Straftaten war Schneider zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Mitangeklagte erhielt sieben Jahre Haft. In seinem Fall muss nur die Höhe der Gesamtstrafe neu verhandelt werden. (dpa)

Klaus Peters