Brandenburg: „Richtig fröhlich bin ich nicht“

Schönbohm hat verbissen um seinen Haushalt gekämpft, aber nicht gewonnen Von Michael Mara Potsdam. Auch ein General kann nicht immer gewinnen: „Richtig fröhlich bin ich nicht“, gibt Jörg Schönbohm denn auch am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung zu. Er ist lange genug im politischen Geschäft, um seine Unzufriedenheit über den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2004 einigermaßen zu kaschieren: „Ein mühsamer Kompromiss, der noch vertretbar ist.“ Koalitionspolitiker, auch christdemokratische, drücken sich unverblümter aus: Der CDU-Landeschef und Innenminister habe im Kabinett „eine Niederlage erlitten“. Eine ganz neue Erfahrung für ihn. Obwohl er die Auseinandersetzung um die Finanzausstattung der Kommunen „auf die Spitze trieb“, so ein Kabinettsmitglied, habe er sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen können: Zum einen werden die Belastungen für die Kommunen trotz kleiner Zugeständnisse größer, was der Kommunalminister verhindern wollte. Zum anderen muss er wie die anderen Ressorts auch sieben Millionen bei den Verwaltungsausgaben einsparen. Auch seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Personalbedarfsplanung werden vom Kabinett nicht geteilt. Dabei hat er verbissen wie kein anderer Minister gekämpft. Nicht nur, dass er am 21. August, also wenige Tage vor der Kabinettsentscheidung, einen Katalog mit 19 bohrenden Fragen zum Gesamthaushalt an die Finanzministerin schickte, den er bis zum 22. August beantwortet haben wollte. Die Haushaltsabteilung, die vor der Kabinettsentscheidung alle Hände voll zu tun hatte, war prompt für einen Tag lahm gelegt. Strategie? Wenig Freude kam auch bei anderen Ressorts auf, die – es ging auch um ihre Personalausgaben – dem Finanzministerium eiligst zuarbeiten mussten. Auch im Kabinett selbst zeigte sich Schönbohm, berichten Teilnehmer, über Stunden eisern, ehe er den von der Finanzministerin angebotenen Kompromiss zur Gemeindefinanzierung schließlich doch akzeptierte. „Keiner hat ihn richtig verstanden“, kommentiert ein Minister. Die christdemokratische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka habe mit Engelszungen auf Schönbohm eingeredet, bis der schließlich dann doch nach gab. Auch CDU-Minister hätten Schönbohms Agieren „nicht so toll gefunden“. Intern wird in der Union tatsächlich mit einer gewissen Sorge registriert, dass sich der Ex-General „von der Gemütslage der anderen CDU-Minister entfernt“. In der SPD wiederum vermerken viele mit einer gewissen Schadenfreude, dass die sozialdemokratische Finanzministerin Dagmar Ziegler den Innenminister „voll vor die Wand laufen ließ“. Doch kann sich das Blatt auch wieder wenden. Denn wie sich das für einen General gehört, denkt Schönbohm nicht daran, klein beizugeben. Im Gegenteil: Es gebe Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Ministerien. So seien die durchschnittlichen jährlichen Personalausgaben pro Kopf im Innenministerium geringer als etwa im Bau- und Verkehrsministerium. Der Landesrechnungshof, so Schönbohm, sollte „Überausstattungen“ bei den Personalkosten prüfen. Wenn SPD und CDU die Große Koalition nach der Landtagswahl 2004 fortsetzen wollten, werde dies und vieles mehr „auf den Tisch kommen“. Bisher, so Schönbohm, seien die alten Ausgaben-Strukturen aus der Nach-Wende-Zeit nicht wirklich verändert worden.

Michael Mara