Brandenburg: Richtigstellung zu: "Wahlfälschung: Kosanke muss 3000 Euro zahlen"

Wir haben am 16. 5.2013 gemeldet:

Verfahren gegen Landtagsabgeordneten eingestellt - Wahlfälschung: Kosanke muss 3000 Euro zahlen:
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke muss 3000 Euro zahlen, das Verfahren wegen Wahlfälschung wird damit eingestellt. Er wählte in Teltow, obwohl er noch nicht dort wohnte: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sören Kosanke eingestellt - gegen eine Auflage von 3000 Euro. Die Schuld des Landtagsabgeordneten steht damit fest.

Potsdam - Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch muss der Brandenburger Landtags-Abgeordnete Sören Kosanke (36, SPD) wegen Wahlfälschung 3000 Euro zahlen. Der Grund: Kosanke hatte im September 2008 an der Kommunalwahl in Teltow teilgenommen - obwohl er dort erst im November seinen Hauptwohnsitz nahm. Ein "Bild"-Bericht hatte die Ermittlungen im Januar 2012 in Gang gebracht.

Jetzt haben wir das Verfahren gegen Zahlung der Geldauflage eingestellt, so Oberstaatsanwältin Bianca Stohr (46): "Kosankes Schuld steht damit fest. Weil er aber nicht vorbestraft ist und später wirklich nach Teltow zog, gibt es weder Anklage noch Strafbefehl."

Wir stellen dazu fest: Frau Oberstaatsanwältin Stohr hat nicht gesagt, dass Kosankes Schuld feststeht. Sie hat lediglich gesagt, dass nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung gegeben war.

Die Redaktion