Von Matthias Matern: Richtungstreit auf dem Acker

Nuthetal - Brandenburgs CDU richtet ihrer Agrarpolitik neu aus und spaltet bewusst die Lager. Am Freitag stellten Partei- und Landtagsfraktionschefin Saskia Ludwig sowie Generalsekretär Dieter Dombrowski in Nuthetal (Potsdam-Mittelmark) ihr Positionspapier „Starke Landwirtschaft – Starkes Brandenburg“ vor. Dabei ließ die CDU keine Zweifel, wem künftig ihr Herz gehört. „Unser agrarpolitisches Leitbild ist eine bäuerliche Landwirtschaft“, heißt es in dem Papier. Und: Mittelständische Betriebe würden nachhaltiger wirtschaften, eine höhere Wertschöpfung erzielen und mehr Arbeitskräfte pro Hektar beschäftigen.

Wesentliche Punkte hatte zuvor der Bauernbund Brandenburg der CDU ins Konzept diktiert. Dem Bauernbund gehören mehrheitlich private selbständige Landwirte an. Industriell arbeitenden Agrargenossenschaften, wie sie vor allem der Landesbauernverband Brandenburg vertritt, gehört das CDU-Herz damit offensichtlich nicht. Deren Zuneigung dürfte also noch mehr zur SPD tendieren, für die Bauernverbands-Präsident Udo Folgart im Landtag sitzt. Der ließ sich gestern jedoch von Vize-Präsident Heiko Terno vertreten, der verkniffen neben einem strahlenden Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes, sitzen musste. „Andere Parteien träumen noch von sozialistischer Großraum-Landwirtschaft“, stichelte Jung.

Auch inhaltlich dürfte die künftige Agrarpolitik der CDU den Verfechtern großer Betriebe nicht schmecken. Zwar betonte Dombrowski, dass auch nach dem Auslaufen der EU-Förderperiode 2013 Direktzahlungen an Betriebe unentbehrlich seien, doch in voller Höhe sollten sie an Betriebe nur für die ersten 500 Hektar ausgezahlt werden. Für zusätzliche 501 bis 1000 Hektar bekämen sie dann nach Vorstellung der CDU lediglich 75 Prozent, bis 1500 Hektar nur noch 50 Prozent. Wer noch mehr besitzt, bekommt für den Rest nichts mehr.

Auch bei der höchst umstritten Ausschreibung bundeseigener Agrarflächen durch die Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) will die CDU den Großen einen Riegel vorschieben. Flächen sollen künftig nur noch an ortsansässige Bauern verkauft oder verpachtet werden dürfen, so Dombrowski. Der Flächenkauf solle auf 100 Hektar begrenzt sein und die einzelnen Lose eine Größe von zehn Hektar nicht überschreiten. Förden wollen die Christdemokraten zudem die Nutztierhaltung. 2009 habe der durchschnittliche Flächenbesatz bei Schweinen im Land Brandenburg knapp 70 Tiere pro 100 Hektar betragen, im Bundesmittel seien dagegen 158 Schweine gewesen. „Da gibt es also noch Reserven“, so der Generalsekretär. Die drei Themen will die CDU als parlamentarische Initiativen in den Landtag einbringen.

Gastgeber Uwe Naujoks, Mitglied im Landesbauernverband und Chef der Agro Saarmund, einer Agrargenossenschaft mit knapp 4000 Hektar Fläche, hatte jedoch bereits gestern genug gehört: „Ich lehne das Positionspapier ab, fühle mich ausgeschlossen.“ Auch Vizepräsident Terno fühlte sich als Verlierer: „Wir dürfen die Agrargenossenschaften jetzt nicht schwächen.“ CDU Partei- und Fraktionschefin Ludwig aber meinte, sie „sehe gar keinen Dissens“.

Ebenfalls im Gespräch, aber nicht einmal eingeladen, waren die Bio-Bauern. Die Fördergemeinschaft ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL), die zahlreiche Öko-Betriebe vertritt, wurde schlichtweg vergessen. Generalsekretär Dombrowski ist die FÖL offenbar nicht mal ein Begriff. „Wir haben bewusst keine Umweltverbände eingeladen“, erläuterte er auf Nachfrage. Dabei will die CDU doch die Vermarktung von Bioprodukten künftig noch stärker fördern, wie es im Papier heißt. Das hätte FÖL-Geschäftsführer Michael Wimmer sicherlich gefallen, weniger gefallen hätte ihm bestimmt die Unentschlossenheit zur sogenannten grünen Gentechnik. Zwar will die CDU keine Patente auf Tier- und Pflanzenzüchtungen, ein grundsätzliches Nein zur Gentechnik bleib aus. „Emotional ehr ein Nein. Aber in anderen Regionen der Welt kann sie Helfen, Menschen vor dem Hungertod zu bewahren“, meinte der CDU-Generalsekretär.