Brandenburg: Ringen um Ermittlung gegen Hildebrandt

Justizministerium will in nächsten Tagen entscheidenVON MICHAEL MARA POTSDAM.Das Justizministerium wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Sozialministerin Regine Hildebrandt Ermittlungen wegen Verdachts gemeinschaftlicher Untreue aufnehmen kann.In Justizkreisen geht man davon aus, daß das Ministerium wahrscheinlich grünes Licht geben wird, um sich nicht dem Verdacht der Veschleppung oder gar Strafvereitelung auszusetzen.Die Staatsanwaltschaft sehe hinreichenden Tatverdacht und damit die Notwendigkeit der Aufnahme von Ermittlungen gegeben, heißt es.Sie habe das in mehreren Berichten an das Justizministerium begründet.Wegen der politischen Brisanz soll der Vorgang jedoch seit Wochen im Justizministerium auf Eis liegen. Justizminister Bräutigam widerersprach gegenüber dem Tagesspiegel energisch."Die Absichtsberichte der Staatsanwaltschaft liegen nicht auf Eis, sie werden mit der gebotenen Sorgfalt geprüft." Es stellten sich Fragen, die nicht in Drei-Tages-Frist beantwortet werden könnten.Er gehe davon aus, daß sich das Ministerium "in nächster Zeit äußern" werde.Man müsse das nicht, mache von dieser Möglichkeit jedoch bei bestimmten wichtigen, im Blickfeld der Öffentlichkeit stehenden Verfahren Gebrauch.Eine Auskunft darüber, wie sich das Ministerium entscheiden werde, wollte Bräutigam nicht geben.Er betonte aber, daß die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung über die Aufnahme eines Verfahrens entscheide.Nach der Strafprozeßordnung ist die Zustimmung des Justizministeriums bei der Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht erforderlich.Andererseits ist die Staatsanwaltschaft an Weisungen des Justizministeriums gebunden. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen und der Anklageerhebung gegen Ex-Staatssekretär Affeld und drei Mitarbeiter des Sozialministeriums wegen Verdachts gemeinschaftlicher Untreue hat das Justizministerium wiederholt Einfluß auf die Staatsanwaltschaft genommen.In diesem Zusammenhang ist es auch zu einem scharfen Briefwechsel zwischen Justiz-Staatssekretär Faupel und dem Generalstaatsanwalt gekommen.Dem Vernehmen nach haben Staats- und auch Generalstaatsanwaltschaft schon Wochen vor der Anklageerhebung gegen Affeld im letzten Herbst versucht, ein Verfahren gegen Hildebrandt einzuleiten. Kernpunkt ist ein vom damaligen Staatssekretär Affeld abgezeichneter Brief an den Finanzminister vom Oktober 1994, in dem laut Staatsanwaltschaft "unzutreffend angegeben wurde", daß sämtliche für das Modellprojekt "Betreuungsdienste chronisch Kranker (BcK) zu Unrecht ausgezahlte Haushaltsmittel an das Land zurückgeflossen seien.Affeld ist von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, weil er gewußt haben soll, daß zu diesem Zeitpunkt lediglich ein geringer Teil der auf einem privaten Treuhandkonto "geparkten" Fördermittel zurückgefordert worden war und sich noch Mittel in Höhe von 6,5 Millionen Mark dort befanden.Brisant daran: Der Brief ist von der Ministerin unterzeichnet worden.Die Staatsanwaltschaft will klären, ob Hildebrandt gewußt hat, daß entgegen den Angaben der größte Teil der MIttel nicht zurückgefordert worden war.

MICHAEL MARA